Leichtfried: EU-Kommission kündigt hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau bei Freihandelsabkommen mit Japan an

SPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert insbesondere Umgang Japans beim Walfang

Wien (OTS/SK) - EU-Handelskommissar De Gucht hat in Beantwortung einer von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und weiteren Europaabgeordneten gestellten schriftlichen Anfrage nun Klarstellungen zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan getroffen. Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, kritisiert insbesondere die "mangelhaften Nachweise über die Nutzung öffentlicher Gelder und die Umleitung von Tsunami-Hilfsgeldern zur Förderung der nicht gewinnbringenden Walfangindustrie". Häufig bestehe die Vermutung, dass der "Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken" missbräuchlich verwendet werde. ****

"Mir ist es ein besonderes Anliegen, Verhandlungen über Freihandelsabkommen dazu zu nutzen, Umweltschutzstandards, Menschenrechte und Arbeitsschutzstandards zu verbessern. Bei Japan möchte ich dies vor allem bei der Umsetzung des Internationalen Walfangübereinkommens ICRW sowie des Übereinkommens über die biologische Vielfalt CBD erreichen", erläutert Leichtfried am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Kommissar De Gucht betont in seinem Antwortschreiben an Jörg Leichtfried: "Was die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan angeht, so strebt die Kommission ein ambitioniertes und umfassendes Kapitel zum Thema 'Handel und nachhaltige Entwicklung' an, in dem u.a. die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung legal erworbener und nachhaltiger natürlicher Ressourcen (z.B. Fischereiressourcen) sowie die Förderung des Handels mit diesen Ressourcen behandelt wird. Nach Auffassung der Kommission sollte bei Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung ein hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau angestrebt werden." (Schluss) bj

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