Neues Volksblatt: "Verantwortung" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 25. Mai 2013

Linz (OTS) - Auch wenn die von ihm angeordnete Mediation zwischen der Stadt Linz und der Bawag PSK gescheitert ist, peilt der Richter im Swap-Prozess weiter einen außergerichtlichen Vergleich an. Daran ließ er am gestrigen ersten Verhandlungstag am Wiener Handelsgericht keinen Zweifel aufkommen. Die richterliche Empfehlung, dass es klüger wäre, gemeinsam im Rettungsboot ans Ufer zu rudern, mag im Hinblick auf die finanziellen Folgen für die Streitparteien etwas für sich haben. Wobei den Schaden ohnehin andere haben: Sowohl die Bank als auch die Stadt werden das, was der Streit letztlich kostet, weiterreichen - die Bawag in irgendeiner Form an die Kunden oder an die öffentliche Hand, sprich die Steuerzahler, was auch die Stadt Linz tun wird.
Womit eines unumstößlich ist: Gibt es keinen Richterspruch, wer nun letztendlich die Verantwortung für das verhängnisvolle Geschäft trägt, ist es umso wichtiger, dass in der Stadt die politische Verantwortung auf Punkt und Beistrich geklärt wird. Denn selbst, wenn die Bawag die Stadt mit dem Swap über den Tisch gezogen hat, muss es Konsequenzen geben - schließlich haben in diesem Fall alle Kontrollmechanismen versagt. Politisch unmittelbar zuständig für die Finanzgeschäfte ist der Finanzreferent, und den stellt die SPÖ. In ihrem Umfeld ist dieser Skandal angesiedelt. Dumm gelaufen oder dumm gestellt: Beides ist nicht zu akzeptieren.

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