Öllinger: Wen will Stronach noch von der Demokratie ausschließen?

Grüne: Gewerkschafter nicht als Nationalratsabgeordnete verhindern

Wien (OTS) - "Dass Frank Stronach Probleme mit der Demokratie hat, ist nichts Neues", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Dass er jetzt schon bestimmen will, wer am demokratischen Prozess teilhaben darf und wer nicht, ist aber eine erschreckend neue Dimension." Der Grüne reagiert damit auf die heutigen Aussagen des Stronach-Klubobmannes Lugar, wonach GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen nicht in den Nationalrat gewählt werden sollen.

"Der Stronach'sche Kampf gegen ArbeitnehmerInnen hat ja durchaus Tradition", so Öllinger weiter. "Wenn er aber die demokratischen Rechte von GewerkschafterInnen abschafft, drängt sich schon die Frage auf, wer in Zukunft noch alles von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden soll: Umweltinitiativen, die Stronach-Projekte verhindern wollen? Wirtschaftskämmerer und Kirchenfunktionäre, die gegen die Sonntagsöffnung sind? Mitglieder von Blasmusikkapellen, die ihre Freizeit nicht zu 100% dem Betrieb opfern?"

Stronach stellt sich mit seinen Fantasien selbst ins Out. Und seine potenziellen WählerInnen werden sich zu bedanken wissen, wenn er mit der Gewerkschaft gerade jene Einrichtung attackiert, die Jahr für Jahr Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen für alle - und nicht nur Gewerkschaftsmitglieder - durchsetzt.

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