AKNÖ-Vizepräsident Hemm: FSG schließt mit geballter Kraft Lehrlinge vom automatischen Wahlrecht aus

NÖAAB-FCG-Anträge für Modernisierung und mehr Wahlbeteiligung abgelehnt

St. Pölten (OTS/nab) - "Es kann nicht sein, dass Menschen um ihr Wahlrecht betteln müssen, doch die FSG schließt mit geballter Kraft weiterhin rund 26.000 NÖ Lehrlinge vom automatischen Wahlrecht aus. Alle Anträge der NÖAAB-FCG-Fraktion für eine Modernisierung des Arbeiterkammer-Wahlrechts, mehr Wahlbeteiligung und eine anonymisierte und ausgebaute Briefwahl wurden vom Tisch gewischt. Auch beim Persönlichkeitswahlrecht ist der FSG die Partei wichtiger als die Person. Die Zeit für ein allgemeines freies und modernes Wahlrecht ist unter einer FSG-Führung in der AKNÖ offenbar noch nicht gekommen. BM Hundstorfer hätte noch genügend Zeit gehabt, das Arbeiterkammer-Wahlrecht dahingehend zu modernisieren", kommentiert AKNÖ-Vizepräsident und NÖAAB-FCG-Fraktionsobmann Franz Hemm die heutige Vollversammlung.

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