Brunner zu Tierschutz in die Verfassung: Nach 17 Jahren Blockade folgt Husch/Pfusch-Aktion

Grüne: Vorschlag von schwarz-rot-blau ist fauler Kompromiss und Verhöhnung des Parlaments

Wien (OTS) - 17 Jahre nach dem Tierschutzvolksbegehren und neun Jahre nach einem einstimmigen Beschluss des Parlamentes, den Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen, haben sich gestern ÖVP, SPÖ und FPÖ auf einen Kompromissvorschlag für den Tierschutz als Staatszielbestimmung geeinigt.

"Was hier vorgelegt wurde ist eine inhaltsleere Mogelpackung und eine Verhöhnung des Parlaments", sagt Christiane Brunner, Tierschutzsprecherin der Grünen und ergänzt: "17 Jahre lang blockiert die ÖVP die Umsetzung der Forderung des Tierschutzvolksbegehrens. Vergangenes Jahr im Februar wurde ein Unterausschuss eingesetzt, um in dieser Causa endlich weiterzukommen, seitdem hat es keine einzige inhaltliche Sitzung gegeben. Immer wieder hat die ÖVP die Termine abgeblockt. Und jetzt bringt die Regierungskoalition einen Pfusch-Vorschlag am Ausschuss vorbei ins Parlament, bei dem sich die FPÖ auch noch als Steigbügelhalter beteiligt. Das ist eine blanke Verhöhnung des Parlamentarismus".

Aber nicht nur der schlechte Stil ist den Grünen ein Dorn im Auge. "Schaut man sich den Vorschlag an, dann erinnert er an das Märchen von ,des Kaisers neue Kleider'. Was der Bevölkerung als Tierschutzaktivität verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit inhaltsleer. Offenkundig haben wir es hier mit Scheinaktivitäten aus Wahlkampfgründen zu tun", meint Brunner.

"Der schwarz-rot-blaue Vorschlag schreibt auch das Staatsziel Umweltschutz in seiner inzwischen veralteten Fassung von 1984 fort, so als hätte es die Diskussionen und vielen Vorschläge, unter anderem auch von den Grünen, für ein modernes Staatsziel Umweltschutz im Österreich-Konvent nie gegeben. Auch die öffentliche Aufgabe der Wasserversorgung ist vage formuliert, hier ist der Grüne Antrag wesentlich konkreter", sagt Brunner.

Die Grünen werden dem Vorschlag in der vorgelegten Form nicht zustimmen und fordern die Regierungskoalition auf, umgehend den Weg für eine Sitzung des extra für dieses Thema eingerichteten Unterausschusses frei zu machen. "Vielleicht können wir den Vorschlag dort noch reparieren und dafür sorgen, dass Tierschutz wirklich den Stellenwert in der Verfassung bekommt, den die 460.000 ÖsterreicherInnen beim Tierschutzvolksbegehren 1996 gefordert haben", meint Brunner.

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