Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter jeweils Abgeordneter Anton E r b e r VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Land Niederösterreich, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2011 und Bericht über die Flugplatz Vöslau BetriebsGmbH.

Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 2010 und 2011 (Reihe Einkommen 2012/1), LT-1427/B-5/24-2012.

Bericht des Landesrechnungshofes über den Fuhrpark in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 1/2013).

Bericht des Landesrechnungshofes über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken (Bericht 2/2013).

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) nahm zum Bericht des Rechnungshofes über den Flugplatz Vöslau Stellung. Der Rechnungshof empfehle ein neues Strategiekonzept zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung des Flugplatzes. Zum Bericht des Landesrechnungshofes über den Fuhrpark in den NÖ Landeskliniken (Nachkontrolle) hielt er fest, dass von den Empfehlungen rund 60 Prozent umgesetzt worden seien. Den Forderungen des Landesrechnungshofes schließe sich auch seine Fraktion an.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) bezog sich ebenfalls auf die Überprüfung des Flugplatzes Vöslau durch den Rechnungshof. Er merkte an, dass man den Flugplatz Vöslau nicht isoliert betrachten dürfe, weil er zum Flughafen Wien gehöre.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) führte aus, dass sich der Bericht des Rechnungshofes zum Bezügebegrenzungsgesetz mit dem Einkommen in Österreich beschäftige. Die Daten seien ausgezeichnet erhoben worden.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) nahm ebenso zum Rechnungshofbericht über das Bezügebegrenzungsgesetz Stellung. Der vorliegende Rechnungshofbericht enthalte viele interessante Details und Anregungen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken. Er vertrat die Ansicht, dass der Bezirk Gänserndorf der einzige Bezirk sei, der kein vollwertiges Landeskrankenhaus habe. Er forderte, auch Gänserndorf müsse gut versorgt werden.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) nahm zum Tagesordnungspunkt Landesrechnungshofbericht über den Fuhrpark in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle, Stellung. Diese zeige die Wichtigkeit des Landesrechnungshofes. Er forderte, dass der Landesrechnungshof zur Unterstützung der Tätigkeit des Landtages einen Tätigkeitsbericht an den Landtag abliefern soll.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) nannte den Bericht über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken eine wahre Fundgrube. Es sei demnach Fakt, dass es in Niederösterreich eine Auslastung der Spitäler von ca. 72 Prozent gebe. Mehr als ein Viertel der Patientenaufenthalte erfolge in Oberösterreich und Wien. Im Industrieviertel werde es zukünftig eventuell eine medizinische Unterversorgung geben, auch auf Grund des prognostizierten Bevölkerungszuwachses in den nächsten Jahren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, ein Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes müsse unbedingt im Landtag diskutiert werden. Leider sei der Endbericht des Tätigkeitsberichtes des Landesrechnungshofes bereits im Ausschuss erledigt worden.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes über die Spitäler sei eine gute Orientierung und eine große Hilfe für die Verantwortlichen in der Landeskliniken-Holding, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Das NÖ Gesundheitssystem könne nur dann effizient arbeiten, wenn auch die Mitarbeiter in den Landeskliniken gute Rahmenbedingungen vorfinden würden.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) betonte, Ziel des Landesrechnungshofberichtes sei es gewesen, die 19 Landeskliniken miteinander zu vergleichen, Kennzahlen festzuschreiben und Unterschiede aufzuzeigen. So liege beispielsweise die Patientenzufriedenheit bei über 90 Prozent, was auch auf das hohe Engagement der Mitarbeiter zurückzuführen sei. Die hohe Mitarbeiterzufriedenheit wirke sich positiv auf die Patientenzufriedenheit aus. Überdies seien die Empfehlungen des Landesrechnungshofes bisher von der Landeskliniken-Holding konsequent umgesetzt worden.

Alle Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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