Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter jeweils Abgeordneter Hermann H a u e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz.

Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972)

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, erstmals werde die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Landesebene verankert. Sie hoffe, dass mit der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit besser umgegangen werde als mit anderen Staatsgewalten. Aus der Überlastung der Höchstgerichte sei nie ein entsprechender Schluss gezogen worden. Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung sei nicht einheitlich.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, mehr mündliche und öffentliche Verhandlungen bedeutenden mehr Bürgernähe. Bei der Übernahme der UVS-Richter müsste die fachliche Eignung per Eignungsprüfung festgestellt werden.

Abgeordneter Mag. Günther S i d l (SP) betonte, die Unabhängigkeit der Gerichte sei eine der zentralen Säulen der Demokratie. Dies sei aber auch eng verbunden mit der Effizienz der Einrichtungen. Eine Vielzahl an Punkten spreche für dieses große Reformprojekt.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sprach von großer Tragweite: Es handle sich um eine vollständige Umkrempelung des Rechtsschutzes in der Bundesverfassung. Im Herbst seien diesbezüglich 80 Landesgesetze zu adaptieren. Auch die Änderung für den Bürger werde spürbar sein. Ziel sei weniger Verwaltung und mehr Gerichtsbarkeit.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u. a. betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes 2011.

Abgeordneter Mag. Günther S i d l (SP) eröffnete die Debatte:
Das Gesetz müsse einen breiten Bogen an Interessen abdecken. Die heutige Änderung betreffe hauptsächlich bilanztechnische Aspekte.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sagte, dieses ordnungspolitische Element habe sich in Niederösterreich vollends bewährt. Die Intention zur Abschaffung des Kleinen Glücksspiels in Wien würde in Niederösterreich sehr genau beobachtet.

Der Antrag wurde mit VP/SP-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) führte aus, die SP unterstütze diesen Antrag. Zu unterstreichen sei die Gleichstellung der Spitalsärzte mit den Landesbediensteten.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) bezog sich auf die Väterfrühkarenz sowie auf die Verbesserungen bei der Auflösung des Dienstverhältnisses. Er bitte um positive Abstimmung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Mandl, Onodi, Dr. Laki, Waldhäusl, MMag. Dr. Petrovic u. a. betreffend Erhalt der Saatgut- Vielfalt bei Neuregelung des Saatgutrechts durch die Europäische Union.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) leitete die Verhandlung ein: Ihre Fraktion stimme der Einbringung einer Subsidiaritätsrüge zu. Es sei erfreulich, dass die Parteien hier zueinander gefunden hätten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach in Bezug auf die Pläne der EU-Kommission von einem "Anschlag". Daher freue er sich, dass man sich im Ausschuss auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt habe.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, seine Fraktion werde der Subsidiaritätsrüge zustimmen. Er glaube, es sei der richtige Weg, diese einzubringen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) betonte, es sei eine starke Einigkeit zu diesem Thema festzustellen. Der Vorschlag der EU-Kommission hätte zur Folge gehabt, dass viele regionale Spezialitäten verschwunden wären.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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