Nationalrat - Krainer zu Bankgeheimnis: "Ja" zum automatischen Informationsaustausch gibt es seit 2003

Regt an, über Änderungen bei Gruppenbesteuerung nachzudenken

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat im Rahmen der Dringlichen Anfrage am Donnerstag im Nationalrat erneut darauf hingewiesen, dass der automatische Informationsaustausch von Bankdaten bereits 2003 unter Schwarz-Blau festgelegt wurde. Die Umsetzung sei richtig und höchst an der Zeit, denn das Bankgeheimnis dürfe nicht für Steuerhinterziehung missbraucht werden. "Wenn aber nun BZÖ und FPÖ behaupten, die SPÖ sei in Brüssel beim Bankgeheimnis 'eingeknickt', möchte ich sie gerne an ihre eigenen Beschlüsse im Jahr 2003 erinnern. Der Treppenwitz dabei ist nun, dass Bundeskanzler Werner Faymann die Versprechen von Schüssel und Grasser umsetzen muss, weil weder die Finanzministerin, noch FPÖ und BZÖ zu den damaligen Beschlüssen stehen. Das ist offenbar der Unterschied zwischen Provinzpolitikern und Staatsmännern", sagte Krainer. ****

Der SPÖ-Finanzsprecher zitierte einen News-Artikel vom 22. Jänner 2003. Dort erklärt der damalige FP-Finanzminister Grasser, dass Österreich den automatischen Informationsaustausch umsetzen müsse, sobald die Schweiz den Informationsaustausch auf Anfrage umsetzt. "Er hat geglaubt, das passiert nie, aber da hat er sich verkalkuliert. Seit 2009 macht die Schweiz den Informationsaustausch auf Anfrage, und seither ist auch klar, dass wir den automatischen Informationsaustausch umsetzen müssen", so Krainer. Anschließend erinnerte er einige Abgeordnete an ihre damaligen Rollen: BZÖ-Bucher war 2003 Finanzsprecher der FPÖ, Fekter Justizsprecherin der ÖVP. Der Vorwurf, das Bankgeheimnis "aufgegeben" zu haben, müssten diese Parteien also an sich selbst richten.

Schließlich ging der SPÖ-Finanzsprecher auf Argumente seiner Vorredner ein, die niedrige reale Steuersätze von Großunternehmen beklagten. Raiffeisen, so Krainer, sei ein gutes Beispiel dafür:
2006, 2007 und 2008 habe die Bankengruppe fast zwei Milliarden Euro Gewinn gemacht, aber nur ein Prozent Steuern bezahlt. Grund dafür sei die Gruppenbesteuerung, die Großkonzernen derartige Steuersätze ermögliche, während kleine und mittlere Unternehmen die ganze Last tragen müssten. "Ich halte zusätzliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug für wichtig. Daher mein Vorschlag: Setzen wir uns zusammen und ändern wir das, wenn Sie es ernst meinen", lud Krainer die Abgeordneten der ÖVP zu Gesprächen ein. (Schluss) bj/em

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