FPÖ-Stefan: Europa auf dem Weg zur EUdSSR

Strafen für ungehorsame Parteien führen zur Sozialistischen Einheitspartei Europas

Wien (OTS) - "Mit diesem Ansinnen haben die demokratiefeindlichen Kräfte in der EU ihre Maske fallen lassen", zeigt sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über einen Artikel in der Online-Ausgabe der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 22. Mai 2013 betroffen. "Man kann es als Demokrat glauben, aber leider ist es dem SPÖ-EU-Mandatar Hannes Swoboda und der Gruppe um ihn zuzutrauen."

Laut dieser Meldung habe die selber nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen, wonach Parteien, die die "Werte der EU nicht respektieren", künftig mit Strafzahlungen belegt werden sollten. "Diese linkssozialistische Technokratengruppe unter Führung des SPÖlers Hannes Swoboda will damit offiziell verhindern, dass "rechtsradikale oder fremdenfeindliche" Parteien im EU-Parlament vertreten sind - in Wahrheit ist das ein weiterer Anschlag von links-linken Gruppen auf unser demokratisches System", so Stefan.

Weil man darüber, was Werte seien, sehr unterschiedlicher Meinung sein könne, wäre mit einer solchen Regelung die Grundlage gelegt, demokratische Meinungen zu unterdrücken, EU-Kritiker mundtot zu machen und die europäische Bevölkerung einem weiteren Gesinnungsterror auszusetzen, zeigt der freiheitliche Verfassungssprecher auf. Da einer der wichtigsten Werte einer Demokratie die freie Meinungsäußerung sei, führe sich diese Forderung entweder ad absurdum, oder man verlasse damit endgültig demokratische Grundsätze und unterdrücke Bürger- und Freiheitsrechte.

Falls sich diese Meldung bewahrheiten sollte, müsse eine solche Entwicklung unter allen Umständen verhindert werden, sonst führe sie zuerst auf europäischer, dann aber bestimmt auch auf nationaler Ebene zu einem totalitären System mit einer der SED ähnlichen Einheitspartei der bedingungslosen, unkritischen Anhänger der EU. "Wenn solche Forderungen von der europäischen Kommission gestellt werden, ist jeder Bürger dazu aufgerufen, alles zu tun, um seine demokratischen Rechte zu verteidigen. Die FPÖ wird den Bürgern dabei über alle Grenzen hinweg zur Seite stehen", betont Stefan.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0020