Nationalrat - Riepl: Bundesfinanzrahmen bringt mehr Geld für Gesundheit, Soziales, Familie und Bildung

Bankgeheimnis für Ausländer schützt jene, die ihr Geld vor der Steuer verstecken

Wien (OTS/SK) - Im Bundesfinanzrahmengesetz ist mehr Geld für Gesundheit, Soziales, Familie, Jugend und Unterricht vorgesehen. Das hob SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl heute, Donnerstag, im Nationalrat hervor. Bis 2016 solle das Budget ausgeglichen sein, damit verbunden, so Riepl, seien aber auch Fragen der Steuergerechtigkeit. Der SPÖ-Abgeordnete zeigte sich daher "dankbar", dass Bundeskanzler Werner Faymann beim Bankgeheimnis für Ausländer "Klartext gesprochen" hat. ****

"Wer das Bankgeheimnis von Ausländern in Österreich unterstützt, schützt jene, die ihr Geld vor der Steuer verstecken", führte Riepl aus. Auch im Inland bestehe ein Problem, denn die Gefahr, erwischt zu werden, sei "ohne Fahrschein in der Wiener U-Bahn höher als beim Steuerhinterziehen". Die Aufstockung der Finanzpolizei, so der SPÖ-Abgeordnete, sei daher eine wichtige Maßnahme: "Mehr Kontrollen bringen mehr Geld als sie kosten. Würden alle so pünktlich ihre Steuern bezahlen wie Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer sowie Pensionistinnen und Pensionisten, würde das mehr Spielraum für die Finanzierung von sozialen Leistungen bringen", sagte Riepl im Nationalrat. (Schluss) bj/em

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