Nationalrat - Matznetter: Bundeskanzler Faymann beendet Europa der Steueroasen

Wien (OTS/SK) - Die Erosion des Steueraufkommens muss wirksam bekämpft werden, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Donnerstag, im Zuge der Parlamentsdebatte zum Bankgeheimnis. Die Bürgerinnen und Bürger würden durch das Steuergeheimnis geschützt, erklärte Matznetter. ****

Die zur Debatte stehende Dringliche Anfrage der Opposition zum Bankgeheimnis erklärte Matznetter für "misslungen" und veranlasste ihn zur Frage: "Warum tun sie das? Wer treibt die rechten Oppositionsparteien dazu, sich permanent für die Schwarzgeld-Barone einzusetzen?"

"Die Erosion der Steueraufkommen, die durch internationale Konzerne verursacht wird, die Gesetze scheinbar legal ausnützen", so Matznetter, "muss durch eine neue Steuerpolitik in Europa ersetzt werden." Diese neue Politik sei geprägt von Transparenz, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Matznetter nannte die Gruppenbesteuerung als Negativ-Beispiel, aufgrund derer für große Konzerne weder bei Gewinn noch bei Verlust -durch Gründen einer Tochtergesellschaft in einem anderen Land - keine Steuer anfällt. Die Fortsetzung solcher Fiskalpolitik wäre gegen das Interesse der Bürger eine "schändliche Politik", so der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

"Der Bundeskanzler hat einen wichtigen Schritt gesetzt: Wir hören auf, ein Europa der Steueroasen zu haben", so Matznetter abschließend, "die Bürgerinnen und Bürger werden durch das unangetastete Steuergeheimnis geschützt". (Schluss) bj/gbb

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