Bundesfinanzrahmen: Konsolidierungspfad oder Verschleierungstaktik?

Utl.: Koalitionsmehrheit beschließt im Nationalrat Budgetpfad bis
2017 =

Wien (PK) - Hauptpunkt des politischen Schlagabtausches am Beginn der
Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung bildete der Entwurf für
ein Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017. Dieses sieht für das
Bundesbudget 2014 eine gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen
gleichbleibende Auszahlungsobergrenze von 74,339354 Mrd. € vor. 2015
soll die Auszahlungssumme auf 73,930275 Mrd. € sinken und 2016 auf
76,512154 Mrd. € sowie 2017 auf 78,584379 Mrd. € steigen. Damit
beschloss der Nationalrat mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit einen
Konsolidierungspfad, der mittelfristig auf ein Nulldefizit,
Haushaltsüberschüsse und Schuldenabbau abzielt. Eine ökonomische
Analyse dazu liegt vom parlamentarischen Budgetdienst vor.

Während die beiden Regierungsparteien darauf verwiesen, dass es die
heimische Politik geschafft habe, trotz Konsolidierung Wachstums-und
Beschäftigungsimpulse sowie Strukturreformen zu setzen, vermisste die
Opposition notwendige ambitionierte Strukturmaßnahmen, warf der
Regierung Verschleierungstaktik im Budget vor und warnte insbesondere
vor einem Milliardenloch durch die prekäre Lage der verstaatlichten
Banken.

Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann über die jüngsten Beschlüsse des
Europäischen Rats keine eigene Erklärung abgegeben hat, wie dies die
Opposition in einer Einwendungsdebatte gefordert hatte, brachte das
BZÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel
"Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten" ein, die um 15 Uhr
aufgerufen wird.

Darüber hinaus findet nach Behandlung der Dringlichen Anfrage eine
Kurze Debatte über die Beantwortung 13547/AB der Anfrage 13716/J der
Abgeordneten Daniela Musiol (G) betreffend "Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen" statt. Die
Grünen zeigen sich mit den Ausführungen von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner dazu nicht zufrieden.

Des Weiteren will das BZÖ dem Geschäftsordnungsausschuss zur
Behandlung seines Antrags 1623/A eine Frist bis 11. Juni 2013 setzen.
Darin verlangen sie, dass schriftliche Anfragen auch während der
tagungsfreien Zeit eingebracht werden dürfen. Die Abstimmung darüber
findet am Ende der Tagesordnung statt.

Haider: Politik des Abkassierens wird fortgesetzt

Als Kontraredner begründete Abgeordneter Roman HAIDER (F) die
Ablehnung des vorliegenden Bundesfinanzrahmens durch seine Fraktion.
Das Zahlenwerk lasse die Absicht der Bundesregierung erkennen, ihre
Politik des Abkassierens bis 2017 fortzusetzen. "Diese
Bundesregierung hat gleichzeitig Rekordarbeitslosigkeit, steigende
Staatsschulden und steigende Lohnsteuerbelastungen zu verantworten",
kritisierte Haider. Man müsse sich fragen, warum die SPÖ
Arbeitsplätze fordere, von denen man leben könne, aber nichts
unternehme, um die Arbeitseinkommen zu entlasten. Die ÖVP wiederum
müsse sich vorwerfen lassen, überall die Steuerschraube anzuziehen,
aber nicht bereit zu sein, die Staatsausgaben zu senken und bei den
Förderungen auf die Bremse zu steigen, sagte Haider.

Die FPÖ lehne den Bundesfinanzrahmen auch deshalb ab, weil er falsch
gerechnet sei. Die Regierung berücksichtige nicht, dass
Großbritannien die Einführung der Finanztransaktionssteuer verhindern
werde, die Einnahmen aus der Schweiz und Liechtenstein nicht fließen
werden und ein neues EU-Schuldenregime eine Neuberechnung der
österreichischen Staatsschuld notwendig machen werde, durch die die
Schuldenquote auf 77 % ansteigen werde.

Stummvoll: Wirtschafts- und Budgetstrategie ist erfolgreich

Ganz anders bewertete Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) den
vorgelegten Bundesfinanzrahmen und die dazugehörigen mittel- und
langfristigen Budgetdokumente. Nachdem Österreich bereits 2011 das
Maastricht-Limit beim Defizit unterschritten habe, zeige sich nun der
Erfolg der österreichischen Wirtschaft- und Budgetstrategie, die für
2017 einen ausgeglichenen Haushalt und für 2020 eine Schuldenquote
von unter 60 % anpeile. In Österreich habe man immer gewusst, dass
Sparen allein für die Budgetkonsolidierung nicht ausreiche und daher
habe man auch eine Politik der Strukturreformen und der Impulse für
Wachstum und Beschäftigung realisiert. Der Erfolg könne sich sehen
lassen. Die Wirtschaft des Landes wachse doppelt schnell wie die
europäische Wirtschaft, Österreich habe halb so viele Arbeitslose und
genieße besonderes Vertrauen der Finanzmärkte.

Stummvoll verschwieg nicht die noch ungelösten langfristigen Probleme
infolge der demographischen Entwicklungen, die das Budget bis 2050
zusätzlich mit 10 Mrd. € belasten werden. Man werde in der nächsten
Gesetzgebungsperiode Maßnahmen zur Anhebung des faktischen
Pensionsantrittsalters setzen müssen, schloss Stummvoll.

Kogler: Regierung wird von den Banken regiert

Abgeordneter Werner KOGLER (G) warf der Bundesregierung vor, bei der
Erstellung des Bundesfinanzrahmens die Probleme bei den Banken, die
das Bundesbudget mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten
könnten, unberücksichtigt gelassen zu haben. Heftige Kritik übte der
Obmann des Rechnungshofausschusses auch an der Beschneidung des
Rechnungshofbudgets, obwohl das Kontrollorgan des Parlaments in den
letzten Jahren mehr gespart habe als alle anderen obersten Organe.
Kogler sprach von einer "Strafexpedition der Regierung gegen den
Rechnungshof", weil ihr die Kontrolle durch das Prüforgan des
Parlaments lästig sei.

An dieser Stelle wies Kogler kritisch darauf hin, dass die
Bundesregierung auf die Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen
verzichte. Er forderte einmal mehr eine Reform der Schulverwaltung
und der Gesundheitsverwaltung. Ablehnend äußerte sich Kogler auch
gegenüber der Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung, die nur
spare, wo sich die Menschen nicht wehren könnten, zugleich aber
Reformen blockiere, um die eigene Klientel zu schonen. Ein
"Paradebeispiel für die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz"
der Bundesregierung sei die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria
gewesen, sagte Kogler und fragte einmal mehr, wer die Republik so
erpressbar gemacht habe, dass sie sich für die aus seiner Sicht
falsche Notverstaatlichung entschieden habe. Da die Kosten aus dem
Bankenpaket fünfmal höher seien als der Ankauf der Eurofighter
verlangte Kogler neuerlich die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses und forderte, den ehemaligen Finanzminister
Pröll zur Umsetzung des Bankenpakets zu befragen.

Bei der Erstellung des Finanzrahmens habe die Regierung jeden
Grundsatz des Haushaltsrechts verletzt, kritisierte Kogler weiter.
"Das ist untragbar", sagte der Redner und prophezeite, dass sich
Brüssel eine solche Haushaltsführung "mit allen Tricks des Tarnens
und Täuschens" nicht länger gefallen lassen werde. "Diese Regierung
regiert nicht, sie wird von den Banken regiert".

Krainer: Österreich investiert in seine Zukunft

Demgegenüber beschrieb Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) den
erfolgreichen Weg Österreichs, der es dem Land erlaube, seinen
Haushalt zu konsolidieren und die Krise zu bewältigen. Österreich
spare, aber gerecht, ohne Sozialleistungen und Pensionen
einzuschränken und unter Beteiligung der Vermögenden an der
Finanzierung des Gemeinwesens. Österreich betreibe eine aktive
Arbeitsmarktpolitik, schaffe Arbeitsplätze und habe mit 4,7 % eine
der geringsten Arbeitslosenquoten weltweit. Außerdem investiere
Österreich in seine Zukunft, in das Bildungssystem, in Forschung und
Entwicklung und in die thermische Gebäudesanierung. Als
Zukunftsaufgaben bezeichnete der Budgetsprecher der SPÖ den Ausbau
ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen, den Wohnbau und
Investitionen in die Pflege. Kritisch setzte sich Krainer mit den zu
befürchtenden Kosten bei den Banken sowie damit auseinander, dass es
nicht gelungen sei, die österreichischen Leistungen bei der
Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.

Widmann: Bundesfinanzrahmen kann mangels Reformen nicht erfüllt
werden

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) vermisste Reformanstrengungen der
Bundesregierung, um den Bundesfinanzrahmen bis 2017 erfüllen zu
können. SPÖ und ÖVP seien Steuererhöhungsparteien, klagte Widmann.
Die Regierung wiederum verfolge keinen klaren Kurs, sie führe das
Land "finanzpolitisch ins Nirwana". Konkret forderte Widmann die
Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen, die Abschaffung der
Zwangsbeiträge zu den Kammern und Reformen in der E-Wirtschaft, die
von SPÖ und ÖVP zur Versorgung ihrer Funktionäre mit
Aufsichtsratsposten missbraucht werde.

In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion unterbreitete
Abgeordneter Widmann ein Siebenpunkteprogramm des BZÖ, in dem es
Maßnahmen an den Universitäten vorschlägt, um es Studierenden möglich
zu machen, ihr Studium in angemessener Zeit zu absolvieren.

Lugar: Regierung gefährdet Wohlstand

Abgeordneter Robert LUGAR (T) bestätigte, dass es in Österreich
vielen Menschen noch gut gehe. Die Bundesregierung gefährde aber den
Wohlstand des Landes, weil sie nicht bereit sei, die Probleme zu
lösen, die im Bildungssektor, bei den Pensionen und im
Gesundheitswesen bestehen. Die Regierung verweigere notwendige
Reformen, lautete der Vorwurf Lugars. Das Team Stronach bekenne sich
dem gegenüber zu einer Politik der zumutbaren Wahrheit und der
unmittelbaren Einbeziehung der BürgerInnen in die Lösung der
Probleme.

Lugar folgte Abgeordnetem Kogler in dessen Einschätzung der Risiken
im Bankensektor und teilte dessen Kritik an der Umsetzung des
Bankenpakets. Bei der Kommunalkredit müsse man sich fragen, warum ein
Institut verstaatlicht wurde, das sich nicht der Finanzierung der
Gemeinden widmete, sondern massiven Spekulationen in Zypern.
Fragwürdig sei weiters, warum durch die Notverstaatlichung auch die
ausländischen Partner der Kommunalkredit aus ihrer Verantwortung für
diese Geschäfte entlassen wurden. Vor diesem Hintergrund wandte sich
auch Abgeordneter Lugar entschieden dagegen, dem Rechnungshof die
Mittel zu streichen, die er brauche, um seine wichtige
Kontrollfunktion erfüllen zu können.

Eßl: Bäuerliche Familienbetriebe statt Agrarindustrie

Abgeordneter Franz ESSL (V) zeigte sich befremdet über die
Ausführungen der Oppositionsredner, an die er die Frage richtete, ob
sie eigentlich wüssten, dass sie in einem Land leben, in dem es den
Menschen besser gehe als in den meisten anderen Ländern der Welt. Der
vorliegende Bundesfinanzrahmen ermögliche die Fortsetzung einer
erfolgreichen Politik im Interesse der BürgerInnen, konkret für
Arbeit, Beschäftigung, Lebensqualität und solide Finanzen. Der
Bundesfinanzrahmen sichere auch jene Ausgaben für die Landwirtschaft,
die notwendig sind, um Leistungen abzugelten, die Bauern und
Bäuerinnen erbringen, um die ÖsterreicherInnen mit qualitativ
hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen. Die ÖsterreicherInnen
wollen bäuerliche Familienbetriebe statt Agroindustrien, sagte er.
Das koste Geld, dieses Geld sei aber gut investiert - die ÖVP bekenne
sich mit Nachdruck zu dieser Politik, schloss Eßl.

Faymann: Steuerbetrug bekämpfen und Steuersystem gerecht gestalten

Bundeskanzler Werner FAYMANN leitete seine Ausführungen mit der
Feststellung ein, er kenne in Europa kaum ein Land, das nicht gerne
mit Österreich tauschen würde: Hohes Wirtschaftswachstum,
Rekordbeschäftigung und geringe Arbeitslosigkeit zeichnen Österreich
aus und bestätigen die Politik der Bundesregierung, konstatierte er.
Anderswo würden Sparpakete geschnürt und Pensionen real gekürzt. In
Österreich finde kein Sozialabbau statt, weil mit Übersicht und
Verantwortung gewirtschaftet werde. An dieser Stelle bekannte sich
der Bundeskanzler dazu, das Steuersystem gerecht zu gestalten und den
Steuerbetrug entschieden zu bekämpfen.

Auf europäischer Ebene sei es Österreich gelungen, das Bewusstsein
dafür zu schaffen, wie wichtig es sei, die Jugendbeschäftigung zu
fördern. Die Ausbildungsgarantie sei eine wichtige Hilfsmaßnahme,
letztlich werde man es aber nur schaffen, die Probleme auf dem
Arbeitsmarkt nachhaltig zu lösen, wenn es gelinge, Rahmenbedingungen
für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Dazu gehörten Investitionen in
Forschung und Entwicklung und eine gute Ausbildungspolitik vom
Kindergarten bis zur Universität.

Gegenüber den Rednern der Opposition verteidigte der Bundeskanzler
die Europäische Union, die in Zypern hervorragende Arbeit geleistet
habe und rief die Abgeordneten dazu auf, klar zwischen jenen zu
unterscheiden, die mit ihren Spekulationen die Krise heraufbeschworen
haben und einer Europäischen Union, die solidarisch Maßnahmen setzt,
um die Krise zu überwinden. Nun gehe es drum, eine Wirtschaftspolitik
zu betreiben, die die kleinen und mittleren Unternehmen stärkt und
Beschäftigung für die jungen Menschen schafft, hielt er fest.

Beim Thema Problembanken unterstrich der Bundeskanzler das Bemühen
der Bundesregierung, den Schaden zu vermindern, der durch die
unverantwortliche Übernahme einer Haftung von 20 Mrd. € durch den
ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für die Hypo Alpe
Adria entstanden sei. Er werde dafür sorgen, dass es in Zukunft nicht
mehr möglich sein werde, dass Landeshauptleute solche Haftungen
übernehmen können, unterstrich er.

Bayr provoziert heftige Auseinandersetzung um EZA-Budget

Als entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ thematisierte
Abgeordnete Petra BAYR (S) die ihrer Meinung nach beklagenswerte
Entwicklung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit unter
Außenminister Spindelegger. Trotz des Versprechens, man werde die in
einer Entschließung des Parlaments geforderte Erhöhung der EZA-Mittel
umsetzen, sei bisher von Seiten seines Ressorts nichts geschehen.
Spindelegger habe offenbar kein Interesse an EZA, konstatierte Bayr.
Dabei spreche nichts gegen eine Ausweitung der EZA-Mittel, denn das
Außenressort habe unterdessen 117 Mio. € an Rücklagen gebildet. Das
sei Geld, das man den Ärmsten der Armen dieser Welt vorenthalte.
Österreich müsse seine entwicklungspolitische Verantwortung endlich
wahrnehmen und dürfe nicht Schlusslicht bleiben, forderte Bayr.

Diese harsche Kritik forderte ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF (V)
heraus. Er widersprach Bayr mit Nachdruck und meinte, Österreich übe
in vielfältiger Form Solidarität durch bilaterale und multilaterale
Entwicklungszusammenarbeit aus. Der Pfad der Budgetkonsolidierung sei
gemeinsam beschlossen worden, erinnerte er die Abgeordnete, jeder
Bereich leiste seinen Beitrag. Trotz des Sparkurses sinke das Budget
der EZA nicht, auch nicht im nächsten Jahr. Die Vorwürfe gegenüber
Außenminister Spindelegger seien zudem völlig unangebracht, sagte
Kopf und warf Bayr "Effekthascherei" vor. Die ÖVP sei bereit, die
vereinbarte Erhöhung der EZA-Mittel wie vereinbart umzusetzen.

Der Finanzpfad schließe eine Erhöhung der EZA-Mittel, etwa aus
Rücklagen, keinesfalls aus, unterstützte Abgeordnete Heidrun SILHAVY
(S) die Argumentation Bayrs. Sie hoffe, man werde eine konstruktive
Lösung finden. Was das Budget betreffe, habe Österreich eine
vergleichsweise gute Ausgangslage, ein ausgeglichenes Budget bis 2016
sei möglich. Sicherlich berge der Bankensektor ein gewisses Risiko,
räumte sie ein, hier sei man aber auch nach Meinung von ExpertInnen
gut unterwegs. Die entscheidende Frage werde es sein, wie man eine
hohe Beschäftigungs- und niedrige Arbeitslosenquote erreichen könne,
sagte Silhavy. Die Abgeordnete sprach sich dezidiert für eine höhere
Besteuerung arbeitsloser Einkommen aus. Nur so erreiche man mehr
Verteilungsgerechtigkeit.

Der Bundesfinanzrahmen sei eine reine Fortschreibung des laufenden
Budgets ohne jede Perspektive, qualifizierte Abgeordneter Elmar
PODGORSCHEK (F) den Budgetpfad. Er beruhe dazu auf haltlosen Annahmen
über das zu erwartenden Wirtschaftswachstum. Schuld dafür gab er dem
künstlich hoch gehaltenen Euro, der das Wachstum dämpfe. Aus der
bereits eingeplanten Finanztransaktionssteuer sei für 2014 noch
nichts zu erwarten. Die demographische Entwicklung führe zu höheren
Ausgaben, der hypertrophe Bankensektor sei ein weiterer Risikofaktor,
Strukturmaßnahmen blieben aus und auch das einheitliche
Rechnungswesen von Bund und Ländern werde nicht umgesetzt, listete er
seine Kritikpunkte auf. Österreich brauche aber für einen
nachhaltigen Schuldenabbau Maßnahmen in allen diesen Bereichen, so
Podgorschek.

Damoklesschwert verstaatlichte Banken?

In weiterer Folge der Debatte stellte Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G)
die von der ÖVP stets betonte Alternativlosigkeit des Sparkurses in
Frage. Dieser Kurs habe in der Eurozone nun bereits das sechste
Quartal zur Rezession geführt. Österreich erreiche gerade einmal 0,7
% Wachstum, zu wenig, um effektiv etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu
tun, warnte er. Der Strategiebericht spreche zwar von
Strukturreformen, aber es werde getan, als müsste man erst
feststellen, wo sie nötig seien. Dabei sei bekannt, dass in den
Bereichen Schule, Gesundheit und Föderalismus Veränderungen dringend
erforderlich seien. Rossmann zeigte auch kein Verständnis dafür, dass
die Finanzministerin erst nächstes Jahre eine Strategie für die
verstaatlichten Banken erarbeiten möchte. Der präsentierte Budgetpfad
sei ohne Einberechnung der möglichen Kosten für die Bankenrettung,
völlig wertlos, meinte Rossmann. Es gehe um Summen von 6 bis 10 Mrd.
€, die von den SteuerzahlerInnen irgendwie aufgebracht werden müssen.
Seiner Ansicht nach werde man um eine reformierte Erbschafts- und
Schenkungssteuer nicht herumkommen.

Auch Abgeordneter Josef BUCHER (B) vermisste im Finanzrahmen jede
Vorschau auf zu erwartende Entwicklungen. Dieser orientiere sich an
der Vergangenheit, nicht aber an der Zukunft, stellte er fest. Für
alle Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung fehle
Geld. Es werde verwaltet, nicht gestaltet. Gleichzeitig wolle man den
Rechnungshof aushungern. Der Bundeskanzler habe auf alle Probleme
keine andere Antwort, als sich den Vorstellungen der Europäischen
Kommission zu unterwerfen. Diese liefen auf eine schrittweise Abgabe
aller Souveränitätsrechte in den Bereichen Steuer-, Haushalts-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik hinaus. Am Ende würden die Kompetenzen
der Nationalstaaten in Frage gestellt und Österreich zu einem
Bundesland der Union herabgestuft werden, warnte Bucher. Das BZÖ
werde im Kampf für die österreichische Selbstbestimmung nicht
nachlassen, versicherte er.

Fekter: Stabile Finanzen sind Voraussetzung für Wohlstand

Österreich sei auf einem guten Weg der Budgetkonsolidierung,
konstatierte hingegen Finanzministerin Maria FEKTER. Man habe das 3
%-Limit für das Budgetdefizit, das die EU vorgebe, schneller als
erwartet unterschritten. Durch einen klugen Mix aus Sparen, Reformen
und Zukunftsinvestitionen habe man zusätzliche Arbeitsplätze
geschaffen, Sozialabbau und Inflation vermieden und die Kaufkraft
stabil gehalten, verteidigte sie ihre Politik. Als einen
Wermutstropfen bezeichnete sie jedoch die Schuldenquote. Diese werde
aber bis 2020 unter 60 % fallen, zeigte sie sich überzeugt. Besonders
hervorzuheben sei die hohe Beschäftigung seiner Jugendlichen, was
Dank des dualen Ausbildungssystems gelinge. Das neue Haushaltsrecht
stellt laut Fekter sicher, dass alle Ressorts mit ihren Mitteln
flexibler umgehen können.

Österreich setze seinen Konsolidierungs- und Wachstumspfad konsequent
fort, sagte Fekter. Stabile Finanzen seien die Voraussetzung dafür,
dass Wohlstand und Wirtschaftsstandort gesichert bleiben und
Österreich weiterhin einen Hort der Stabilität darstelle.

Die Finanzministerin ging auch auf die Kritik der Abgeordneten Petra
Bayr an Vizekanzler Spindelegger ein und hielt fest, Bayr habe
Halbwahrheiten über diesen verbreitet, die sie zurechtrücken wolle.
Österreich steigere die Mittel für die internationale
Entwicklungszusammenarbeit und investiere hunderte Millionen Euro in
Entwicklungsbanken und Entwicklungsfonds für Afrika und Asien. Dort
sei sichergestellt, dass die Gelder in den richtigen Projekten
ankommen, bei privaten Vereinen sei hingegen die Kontrolle nicht im
gleichen Maß gegeben, erklärte sie.

Weitere Aufregung um EZA-Budget

In Reaktion auf die Aussagen von Ministerin Fekter gegenüber
Abgeordneter Bayr verlangte Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) eine
Geschäftsordnungsdebatte. Es sei Usus des Hohen Hauses, gegen
Attacken, die von der Regierungsbank aus auf Abgeordnete gerichtet
werden, Protest zu erheben. Er erwarte sich klare Worte des Zweiten
Nationalratspräsidenten dazu.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) meinte, selbstverständlich sei es
nicht angebracht, wenn von der Regierungsbank versucht werde,
Abgeordnete zu maßregeln. Schlimmer sei aber noch, wie die Regierung
jede Aussage darüber verweigere, wie mit dem absehbaren
Milliardenloch im Budget umgegangen werden soll. Es werde wieder
einmal eine Budgetlüge vorgelegt.

Zweiter Nationalratspräsident Fritz NEUGEBAUER stellte fest, es habe
sich um keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gehandelt. Er sehe
einer Debatte über das Thema in der nächsten Präsidiale mit Interesse
entgegen, doch sei es jetzt an der Zeit, zur Tagesordnung
zurückzukehren.

Auch Klubobmann Josef CAP (S) verteidigte die Aussagen seiner
Fraktionskollegin Petra Bayr, die sich seit vielen Jahren ganz
intensiv in der Entwicklungszusammenarbeit engagiere. Außerdem wies
er darauf hin, dass es einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag gibt,
in dem sich alle VertreterInnen für die Aufstockung der Mittel für
die bilaterale EZA ausgesprochen haben. Auch angesichts der Forderung
des neuen Papstes, aktiv gegen die Armut zu kämpfen, halte er es für
eine moralische Verpflichtung, endlich einmal Nägel mit Köpfen zu
machen und den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Abgeordneter Franz GLASER (V) äußerte daraufhin Bedauern darüber,
dass die Debatte über die EZA-Mittel eskaliert ist. Dennoch hoffe er,
dass es immer noch möglich ist, zu einem gemeinsamen Antrag zu
kommen. Es sei klar, dass die derzeitige Quote von 0,27 % des BIP für
die Entwicklungszusammenarbeit angehoben werden muss, bestätigte er.
Das angepeilte Ziel der Regierung sei 0,7 %. Wenn man allerdings die
Mittel für multilaterale und bilaterale Hilfe zusammenrechnet, dann
ergibt sich von 2008 auf 2015 ein Plus von 150 Mio. €. Im
ursprünglichen Entschließungsantrag sei aber auch klar zum Ausdruck
gekommen, dass die bilaterale EZA gestärkt werden soll.

Die Wortmeldung der Finanzministerin habe sie fassungslos gemacht, da
ihre Ausführungen einer Verhöhnung des Parlaments gleich kommen,
empörte sich Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G). Außerdem habe sie die
geforderten Mittel für die sehr wichtige Arbeit von NGOs in
Entwicklungsländern "als reine Vereinsförderung" abgekanzelt. Sie
brachte dann sodann gemeinsam mit dem Abgeordneten Robert Lugar (T)
einen Entschließungsantrag betreffend mehr Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit ein.

nach Ansicht des BZÖ-Abgeordneten Gerhard HUBER müsse bei der
Entwicklungszusammenarbeit vor allem danach getrachtet werden, dass
die Gelder bei den Ärmsten der Armen auch tatsächlich ankommen.

Die Budgetfronten bleiben verhärtet

Laut Abgeordnetem August WÖGINGER (V) wird es gelingen, 2016 ein
Nulldefizit zu erreichen. Das trage dem Grundsatz Rechnung, dass man
auf Dauer nicht mehr ausgeben könne, als man einnehme, sagte er. In
diesem Licht sei auch das 27-Milliarden-Paket zu sehen, dass man im
Vorjahr geschnürt habe. Es gab Reformen des Pensions- und
Gesundheitssystems, Verwaltungsreformen und das Schließen von
Steuerlücken. Österreich weise in Europa die niedrigste
Arbeitslosenrate auf, auch bei der Jugend, argumentierte Wöginger.
Wichtig sei es aber, Lehrberufe wieder attraktiver zu machen. Die
Politik könne nur Rahmenbedingungen schaffen, die Arbeitsplätze
schüfen die UnternehmerInnen, dafür wolle er ihnen Dank aussprechen.
Als einen wesentlicher Aspekt einer nachhaltigen Konsolidierung
bezeichnete der Redner die Zukunftsoffensiven. Es gebe Maßnahmen für
Jungunternehmen, bei der thermischen Sanierung, im Pflegebereich und
Entlastungen für Pendler. Familien müssten gefördert und der
Eingangssteuersatz gesenkt werden, forderte er abschließend.

ÖVP-Mandatar Gabriel OBERNOSTERER (V) erläuterte nochmals die
Eckpunkte des Bundesfinanzrahmengesetzes und verwies auf die
positiven ökonomischen Eckdaten in Österreich.

Er habe die Sonntagsreden der PolitikerInnen der Regierungsfraktionen
satt, meinte Abgeordneter Alois GRADAUER (F), denn es sei wirklich
nichts in Ordnung in Österreich, was die Finanzen betrifft. Dies
verdeutliche nur ein Beispiel: Jede Minute steigen die Staatsschulden
um 21.200 €! Daher sei es äußerst fraglich, ob das angepeilte Ziel,
bis 2017 ein ausgeglichenes Budget zu haben, erreicht werden kann.
Und schier unmöglich ist es aus seiner Sicht, die Staatsverschuldung
bis 2020 wieder auf 60 % des BIP zurückzuführen. Kritisch beurteilte
Gradauer auch das vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz, das für ihn
unter dem Motto "Unter Fekter nichts Neues" stehe. Von all den
dringend notwendigen und auch angekündigten Reformen wie etwa in den
Bereichen Verwaltung, Staatsstruktur, Bildung, Pensionen etc., die
ein Sparpotential von ca. 10 Mrd. € ergeben hätten, sei nichts mehr
zu finden, bemängelte der FPÖ-Mandatar.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) erhoffte sich Aussagen von
Seiten des Staatsekretärs, mit welchen Kosten man in Bezug auf die
Problembanken rechnen müsse und ob dafür ausreichend vorgesorgt ist.
Sodann konzentrierte sie sich in ihrer Wortmeldung auf den Bereich
Forschung und Entwicklung, wo Österreich in den letzten Jahren
kontinuierlich zurückgefallen sei. Auch im aktuellen Budget gebe es
wieder ein Minus und kein Geld für Offensivmaßnahmen, kritisierte die
Rednerin, die sodann einen Entschließungsantrag betreffend
ausreichend Mittel für die Umsetzung der FTI-Strategie einbrachte.
Lichtenecker befürchtete, dass der Rückgang der Investitionen in
diesem Sektor zu negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort
und die Arbeitslosenrate haben werde.

Koalition versus Opposition: Unversöhnlicher Ausklang der
Budgetdebatte

Abgeordneter Kurt LIST (B) bezeichnete das Bundesfinanzrahmengesetz
als eine weitere Bankrotterklärung für die Regierung. Auch viele
ExpertInnen hätten im Vorfeld heftige Kritik daran geübt, da
sämtliche Perspektiven für eine sinnvolle Steuerreform fehlen. Die
echte Katastrophe bestand für List darin, dass Österreich noch immer
ein absolutes Hochsteuerland ist; dies gehöre dringend geändert.
Viele Menschen könnten sich nämlich das tägliche Leben nicht mehr
leisten und sind armutsgefährdet, zeigte List auf.

Sein Fraktionskollege Abgeordneter Stefan PETZNER (B) bedauerte vor
allem, dass Finanzministerin Fekter das Parlament wieder nicht
darüber informiert hat, wie die Situation bei den notverstaatlichten
Banken aussehe. Außerdem habe Fekter durch die permanente
Kriminalisierung der Hypo Alpe Adria Bank dazu beigetragen, dass der
Verkaufswert massiv gesunken ist. Petzner forderte, endlich einen
Untersuchungsausschuss zum Thema notverstaatlichte Banken einzusetzen
und der Finanzministerin die Kompetenz in diesem Bereich zu
entziehen. Abschließend brachte er einen Entschließungsantrag
betreffend "Steuern senken statt Geld an Banken verschenken" ein.

Die guten Wirtschaftsdaten in Österreich beweisen, dass Maßnahmen der
Regierung, die auf eine Stärkung der Kaufkraft und eine Sicherung der
Arbeitsplätze abzielen, greifen, urteilte Abgeordneter Franz
KIRCHGATTERER (S). Im Gegensatz zu jener Zeit, als die Freiheitlichen
mitregierten, gebe es derzeit eine Rekordbeschäftigung und eine sehr
niedrige Arbeitslosenrate. Was die Entwicklungszusammenarbeit angeht,
so hoffe er, dass die Blockierer in der ÖVP noch nachgeben und
ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden können, replizierte
er nochmals auf die Entwicklungshilfedebatte.

Sein Fraktionskollege Abgeordneter Kurt GASSNER (S) beschäftigte sich
in seiner Wortmeldung in erster Linie mit dem Finanzausgleich und gab
zu bedenken, dass die Gemeinden aufgrund ihres großen Beitrags zur
Budgetkonsolidierung notwendige Investitionen in die Infrastruktur
nicht mehr durchführen können. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur
Ankurbelung der Wirtschaft, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu
stellen, hob Gaßner hervor.

Abgeordneter Jakob AUER (V) setzte sich kritisch mit einigen
VorrednerInnen auseinander und wies unter anderem darauf hin, dass es
eine klare Vereinbarung der Regierungsparteien gebe, den Finanzrahmen
nicht aufzumachen. Zudem wandte er sich vehement gegen ständiges
"Banken-Bashing". Generell hielt Auer fest, die Fakten würden für
Österreich sprechen. Die Politik habe mit dazu beigetragen, dass das
Land positiv dastehe und in vielen Bereichen Benchmark sei.

In einer zweiten Wortmeldung kritisierte Abgeordneter Robert LUGAR
(T) den Ablauf der Beratungen über das Bundesfinanzrahmengesetz. "Es
läuft verkehrt rum", meinte er, statt zunächst über den
mittelfristigen Budgetrahmen zu diskutieren und dann einen sinnvollen
Beschluss zu fassen, würden bloß die Vorgaben der Regierung
durchgewinkt. Lugar übte in diesem Zusammenhang auch scharfe Kritik
an Finanzministerin Maria Fekter, die ihm zufolge überhaupt nicht auf
die Fragen der Abgeordneten eingegangen ist und ihre halbe Redezeit
dafür verwendet hat, eine kritische Abgeordnete abzukanzeln. Wenn die
Finanzministerin das Parlament nicht ernst nehme, müsse man sich
überlegen, wie man die Ministerin loswerden könne, sagte er.

Vorausschauende Finanzplanung sei ein wesentliches Merkmal
verantwortungsvoller Politik betonte Abgeordnete Elisabeth GROSSMANN
(S). Was passiere, wenn man diesem Grundsatz nicht Rechnung trage,
zeige sich unter anderem in Kärnten, wo die neue Landesregierung alle
Hände voll zu tun habe, "die blau-schwarzen Scherben aufzusammeln",
meinte sie. Leidtragende seien die SteuerzahlerInnen, schließlich
würden unkontrollierte Schulden eine Umverteilung von oben nach unten
bewirken. Man dürfe unter dem Deckmantel der Budgetkonsolidierung
aber nicht den Sozialstaat aushöhlen, wie dies neoliberale Kräfte
versuchten, warnte Grossmann.

Laut Bundesfinanzrahmengesetz werde in den nächsten Jahren unter
anderem mehr Geld für Soziales, Gesundheit, Jugend und Unterricht zur
Verfügung stehen, machte Abgeordneter Franz RIEPL (S) geltend.
Darüber hinaus hob er die Notwendigkeit hervor, den Kampf gegen
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu forcieren, und trat in diesem
Sinn für eine Aufstockung der Finanzpolizei ein.

Stabile Finanzen seien das Fundament jedes Haushalts führte
Abgeordneter Franz WINDISCH (V) aus. Das gelte auch für die
öffentliche Hand. Der Bundesfinanzrahmen ist für ihn ein Garant gegen
das Wirtschaften ins Blaue hinein. Ziel des Bundes sei ein
ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2017, dazu wird laut Windisch
auch die neue Vermögenszuwachssteuer, die 2016 bereits 700 Mio. €
bringen soll, einen Beitrag leisten.

Auch Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) hob die Bedeutung der
Vermögenszuwachssteuer hervor. Mit dieser Steuer und der Bankenabgabe
sei in Österreich eine Kehrtwende eingeleitet worden, nachdem man die
Jahrzehnte davor Steuern auf Kapital sukzessive gesenkt habe, sagte
er. In Zusammenhang mit der Bankenhilfe wertete Matznetter die
Untersagung neuer Geschäfte der Kommunalkredit durch die EU-
Kommission als Akt der Unfreundlichkeit gegenüber Österreich. Die EU
könne nicht verlangen, dass Österreich seine Krisenbanken verkaufe
und gleichzeitig den Verkauf verunmöglichen, mahnte er.

Abstimmung

Bei der Abstimmung wurde das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017
vom Nationalrat mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Die Entschließungsanträge des BZÖ betreffend 7 Punkte für den
Wirtschaftsstandort Österreich und betreffend Steuersenkung sowie der
Entschließungsantrag der Grünen betreffend Finanzierungslücke in
Millionenhöhe zur Umsetzung der FTI-Strategie blieben in der
Minderheit. Auch der gemeinsam von Grünen und Team Stronach
eingebrachte Entschließungsantrag betreffend eine Erhöhung der Mittel
für Entwicklungszusammenarbeit fand keine Mehrheit: er erhielt in
namentlicher Abstimmung nur 19 Ja-Stimmen bei 139 Nein-Stimmen.
(Fortsetzung Nationalrat) red

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