Bundeskanzler Faymann: Österreichs Bankgeheimnis wird nicht angetastet

Der Kanzler antwortet auf Dringliche Anfrage des BZÖ

Wien (OTS) - "Das Bankgeheimnis für Steuerinländer wird nicht angetastet und ist auch nicht Gegenstand der Zinsbesteuerungsrichtlinie", betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ im Nationalrat. "Die EU-Zinsrichtlinie betrifft auch keine Informationen über Kontobewegungen, sondern nur über Zinserträge. Darüber hinaus sollen im Rahmen der diskutierten Erweiterung der Richtlinie Informationen über Finanzprodukte wie zum Beispiel Erträge von Derivaten ausgetauscht werden und Trusts und Briefkastenfirmen bekämpft werden. In den Schlussfolgerungen wurde daher verankert, dass die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers von Unternehmen, Treuhandgesellschaften und Stiftungen von wesentlicher Bedeutung sei."

"Für die Bundesregierung ist klar: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und wir werden ihn mit aller Kraft gemeinsam bekämpfen", so Faymann weiter. Dazu hätten sowohl auf Beamtenebene als auch interministeriell regelmäßig Abstimmungsgespräche stattgefunden. "Zudem findet bei jedem Ministerrat eine politische Debatte zu EU-Themen statt, auch berichten der Vizekanzler und ich jeweils vor dem Europäischen Rat dem Hauptausschuss des Parlaments", sagte der Kanzler.

Zur Frage, ob es möglich sei, dass das Bankgeheimnis für Österreicher gewahrt bleiben könne, wenn es für Steuerausländer abgeschafft werde, sagte Faymann: "Eine ganze Reihe von Experten, wie auch der Verfassungsdienst, geht davon aus, dass eine Unterscheidung zwischen Steuerinländern und Steuerausländern zur europäischen Bekämpfung von Steuerbetrug möglich ist."

Die Stärken des Wirtschaftsstandortes Österreich seien die starke Realwirtschaft, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher, der Export und die hohe Beschäftigung. "Damit nimmt unser Land in Europa eine Vorbildrolle ein. Diese Stärken auszubauen ist genauso unsere Aufgabe wie den Steuerbetrug zu bekämpfen. Daher haben der Vizekanzler und ich in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass wir konstruktiv an den Verhandlungen der EU mit Drittstaaten zur entsprechenden Übernahme der Regelungen der Zinsbesteuerungsrichtlinie mitwirken werden und dass wir keinerlei Interesse haben, dass international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher", so der Bundeskanzler abschließend.

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