Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) berichtete über eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gemäß Art. 15a B-VG über eine risikoaverse Finanzgebarung.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) eröffnete die Debatte: Die 15a-Vereinbarung sei ein "Wischi-Waschi-Vertrag", der einige Unverbindlichkeiten enthalte. Jeder, der zustimme, treibe den Teufel mit dem Beelzebub aus. Die FP wolle ein wasserdichtes Spekulationsverbot und die Verankerung in der Landesverfassung.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte einen Resolutionsantrag für ein totales Spekulationsverbot für Niederösterreich ein. Die jetzt vorliegende 15a-Vereinbarung sei das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sei. Der Modus sei nicht annähernd geeignet, mit einer dynamischen Wirtschaft Schritt zu halten. In Wahrheit wolle man so weitermachen wie bisher, es gebe nicht einmal einen zwingenden Sanktionsmechanismus.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, dass das Land natürlich eine 15a-Vereinbarung haben wolle, diese aber für dieses Thema ungeeignet sei. Sie sei ungeeignet, die Spekulation in den Griff zu bekommen. Die Sache müsse auf Bundesebene geregelt werden. Normvorgaben hätten nur von Seiten der Finanzministerin zu geschehen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass in den vergangenen Jahren stets gesagt worden sei, dass generell nicht spekuliert werde und brachte seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass man nun ein Spekulationsverbot beschließen solle. Mit der 15a-Vereinbarung würde den Spekulationen nicht das Handwerk gelegt, es würde kein Steuergeld geschützt. Die 15a-Vereinbarung werde nicht die Zustimmung seiner Fraktion finden, das Paket sei nur ein Eingeständnis, dass man spekuliert habe.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) führte aus, dass das Ziel die Stärkung des Vertrauens in die öffentliche Finanzgebarung sei und ging ausführlich auf den Inhalt der Vereinbarung ein. Die Vereinbarung zeige, dass ein entsprechender Wille vorhanden sei, es gebe hierzu auch einen Ministerratsbeschluss. Der erste Schritt sei der Beschluss der 15a-Vereinbarung, der zweite Schritt müsse dann sein, die risikoaverse Finanzgebarung unter Dach und Fach zu bringen. Dieser heutige erste Schritt sei ein wichtiger Schritt für die künftige finanzielle Ausrichtung des Bundeslandes.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, in den vergangenen 20 Jahren sei Niederösterreich an die Spitze der Bundesländer gekommen, auf Grund von Bürgernähe und der Liebe zum Land sei man auf der Überholspur. Der heutige Beschluss sei ein erster Schritt. Dem Beschluss gehe eine zwölfjährige Geschichte voraus, man habe neue Richtlinien geschaffen, und der Rechnungshof habe Niederösterreich hier ein professionelles Instrumentarium bestätigt. Man habe das Vermögen veranlagt und nicht damit spekuliert.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) replizierte, Schulden könne man schlecht veranlagen. Sie meinte, es werde keine Kontrolle zugelassen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Totales Spekulationsverbot für Niederösterreich) wurde abgelehnt.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landeskinderheim Perchtoldsdorf, Neubau.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, der Neubau sei dringend notwendig. Er bedankte sich bei allen Beschäftigten und wünschte dem Bauvorhaben einen unfallfreien Verlauf.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) sprach von einer sozialen und sozialpädagogischen Komponente. Er bedankte sich auch beim Bürgermeister der Marktgemeinden Perchtoldsdorf, dass ein geeigneter Standort gefunden werden konnte. Seine Fraktion unterstütze den Antrag.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, den Wert einer Gesellschaft erkenne man auch daran, wie man sich für die Schwächeren einsetze. Sie gratulierte der Gemeinde, ihre Fraktion stimme dem Antrag selbstverständlich zu.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sprach von einem wichtigen Beschluss für die Region. Eine anfangs schwierige Diskussion habe einen guten Abschluss gefunden. Hier entstehe nun etwas Großartiges.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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