Nationalrat - Cap: Steuerschlupflöcher zwischen EU-Staaten schließen

BZÖ-Dringliche ist reine Polemik und leugnet Tatsachen

Wien (OTS/SK) - Österreich will die Schlupflöcher für Steuerhinterzieher zwischen den einzelnen EU-Staaten schließen. Das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher wird davon aber nicht berührt. "Das ist die österreichische Position. Das wird täglich gesagt. Wissen Sie das nicht oder leugnen Sie das?", fragte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Donnerstag, im Nationalrat die BZÖ-Abgeordneten anlässlich der Dringlichen Anfrage zum Bankgeheimnis. ****

Die BZÖ-Anfrage sei "reine Polemik und keine echte Anfrage", so Cap. Alle Fragen darin sind sowohl vom Bundeskanzler als auch von anderen Regierungsmitgliedern bereits mehrfach beantwortet worden: Der automatische Datenaustausch betreffe ausschließlich Steuerausländer, für Österreicherinnen und Österreicher wird das Bankgeheimnis nicht angerührt.

"Das hat so keinen Sinn", kritisierte Cap. Mit reiner Polemik lasse sich keine sinnvolle Diskussion führen, das sei "Zeitverschwendung". Diese Zeit hätte man nützen können, um über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte zu diskutieren, um über Steuerfairness zu sprechen oder konkrete Modelle zu erörtern, wie Steuerschlupflöcher international gestopft werden können. "Kein Wort von Ihnen dazu", kritisierte Cap in Richtung BZÖ. (Schluss) ph/che

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