Bankgeheimnis - Stronach/Hagen: Omas Sparbuch wird vogelfrei!

Faymanns Antworten waren in vielen Punkten nichts wert

Wien (OTS) - Kritik an der Aufweichung des Bankgeheimnisses übte der stellvertretende Team Stronach Klubobmann Christoph Hagen. Er erinnerte, dass gleichzeitig mit der Abschaffung der anonymen Sparbücher das Bankgeheimnis in den Verfassungsrang erhoben wurde. Angesichts "des vorauseilenden Gehorsams" von Kanzler Faymann in Brüssel wird "Omas Sparbuch vogelfrei", warnte Hagen.

"Was uns nicht alles vor der EU-Abstimmung versprochen wurde -Einstimmigkeitsprinzip und Vetorecht - etwa. Beides ist mit dem Lissabonner Vertrag weitgehend außer Kraft gesetzt worden, man hat uns beschwindelt", kritisierte Hagen. Ähnliches sei beim Bankgeheimnis zu erwarten, "diesen Kuhhandel kennen wir". Fraglich sei aber, ob durch die teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht auch der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.

Zweierlei Maß ortet Hagen jedenfalls bei der internationalen Diskussion: "Frankreich hat die Steueroase Monaco, Spanien hat Andorra und England die Kanalinseln -"da passiert hundertfach mehr Steuerbetrug als in Österreich!", so Hagen.

Wenig Positives konnte Hagen bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Kanzler Faymann entdecken: "Die Antworten waren in vielen Punkten nichts wert, getreu dem Spruch: Ich hör nichts, seh nichts, red nichts!" "Und wissen tu ich auch nichts", ergänzte Hagen.

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