Bartenstein: Österreichs Position war gut und richtig

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der gestrige EU-Gipfel ist eine logische Fortsetzung der Diskussion der letzten Wochen und der Ergebnisse des EU-Finanzministerrates am 14. Mai in Brüssel. Es zeigt sich, dass Österreichs Linie, für seine Positionen wie beispielsweise das Bankgeheimnis für Inländer zu kämpfen, eine gute und richtige war, verwies heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein in der Debatte der Dringlichen Anfrage vom BZÖ zum Bankgeheimnis auf den Einsatz von Finanzministerin Dr. Maria Fekter.

Konkret hob Bartenstein folgende drei Positionen Österreichs hervor:

  • OECD-Standards müssen als Grundlage für Verhandlungen mit Drittstaaten wie Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino gelten.
  • Anonyme Eigentümerstrukturen wie Trust und Briefkastenfirmen in Staaten unter britischem Einfluss müssen in Richtung einer Offenlegung gehen.
  • Die bilateralen Steuerkooperationsabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein, die dem österreichischen Budget Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren, sollten erhalten werden können.

"Diese drei Punkte sind weiterhin Österreichs Position", so der ÖVP-Abgeordnete. Beim Kampf gegen Steuerbetrug gehe es aber auch wie bei Apple darum, Steuerlöcher zu schließen, verwies Bartenstein abschließend auf Unternehmen, die trotz exzellenter Gewinne keine Steuer zahlen.
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