Nationalrat - Kuzdas: Abkehr vom Euro wäre wirtschaftspolitische Geisterfahrt

Wien (OTS/SK) - In der Debatte um das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das heute, Donnerstag, in der Nationalratssitzung behandelt wird, strich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hubert Kuzdas positiv hervor, dass durch die Interventionen auf den Wertpapiermärkten und den Märkten für öffentlich-private Schuldverschreibungen die Störungen an den Wertpapiermärkten behoben wurden. Letztlich ergeben sich sogar Zinseinnahmen und Aufwertungsgewinne. Den Vorwurf, dass Österreich öffentliche Gelder an Griechenland verschenke, wies Hubert Kuzdas scharf zurück: "Die Zahlungen an Griechenland sind an Bedingungen geknüpft. Zum einen muss Griechenland den Zahlungsbedingungen nachkommen, zum zweiten gibt es eine Deckelung mit 281 Millionen und ein jährlicher Höchstbetrag von 61 Millionen darf nicht überschritten werden. Es geht also sicher nicht darum, etwas zu verschenken", stellte Kuzdas klar. ****

Zur Frage nach dem Umgang mit den Erträgen hielt Abgeordneter Kuzdas fest: "Es ist nur logisch und recht, dass wir die Erträge, die aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Entwicklungen in Griechenland letztendlich die Nationalbank machen würde, auch in Griechenland belassen." Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich werden durch diese Maßnahme nicht belastet.

Forderungen nach dem Austritt von "Problemländern" aus der Eurozone, kann Hubert Kuzdas nichts abgewinnen. Denn ein Austritt und die Einführung und Abwertung der ursprünglichen nationalen Währungen bedeuten, dass Importe nicht mehr bezahlt werden können. Das wiederum wirkt sich auf die österreichische Wirtschaft massiv aus: "Österreich ist ein Exportland und hätte mit Exporteinbußen zu kämpfen. Was wären also die Folgen für Österreich? Weniger Produktion, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Inlandsnachfrage. Wir würden die Krise schlussendlich importieren."

In Richtung jener politischen Ecke, aus der diese Austrittsforderung besonders laut tönt, mahnte Kuzdas: "Ich verstehe nicht, dass ein 82-jähriger Politeinsteiger, der ein global agierendes Unternehmen geleitet hat und der von wegfallenden Währungshemmnissen profitiert hat, jetzt die Rückkehr zu nationalen Währungen mit allen Nachteilen fordert. Das ist wirtschaftspolitische Geisterfahrt."

Stattdessen betonte Kuzdas, dass es notwendig ist, international auf den Wachstumspfad zurückzukehren. "Das wird kein einfacher Weg, aber es ist nötig, damit sich die betroffenen Länder wieder selbstständig finanzieren und den Lebensstandard heben können", fasste Kuzdas zusammen. (Schluss) bj

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