BZÖ-Widmann: "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten!"

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass beim EU-Rat wichtige Entscheidungen wie die Aushöhlung des Bankgeheimnisses und die damit verbundene Aufgabe von Bürger- und Freiheitsrechten getroffen werden sowie Diskussionen über einen europäischen Superstaat stattfinden und sich SPÖ-Bundeskanzler Faymann im österreichischen Parlament dazu verschweigt. Eine Erklärung wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen", stellte BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann im Rahmen der Dringlichen Anfrage des BZÖ zum Thema "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten!" an den Bundeskanzler fest.

Widmann verwies auf das beispiellose beschämende Schauspiel der rot-schwarzen Bundesregierung im Vorfeld des Rates. So habe Faymann einen von ÖVP-Finanzministerin Fekter verfassten Brief bezüglich Bedingungen für Verhandlungen über das Bankgeheimnis als "Lachnummer" bezeichnet. Über die Debatte in der Sitzung der Ständigen Vertreter in Brüssel am 7. Mai 2013 zum Thema "Verhandlungsmandat für Änderungen der Abkommen mit Drittländern im Bereich der Besteuerung der Zinserträge" sei im Protokoll des österreichischen Vertreters folgendes wörtlich zu lesen: "Österreich verschwieg sich weisungsgemäß."

"Offenbar wird auch die scheibchenweise Aufgabe der Souveränität Österreichs durch eine gemeinsame Haushalts- und Steuerpolitik vorbereitet. Selbst ÖVP-Staatssekretär Lopatka hat in einer Diskussion behauptet, dass sich am Ende die Frage stellen wird, ob wir die Nationalstaaten noch haben. Das bedeutet, dass große Länder über unsere Steuern bestimmen und die Sozialstandards nach unten sinken. Wenn es nach SPÖ und ÖVP geht, soll Österreich offenbar nur mehr ein kleines Bundesland sein und sich von den EU-Bonzen zu Tode verwalten lassen. Das BZÖ will das nicht", sagte der BZÖ-Bündnissprecher.

Widmann weiter in Richtung ÖVP: "Die ÖVPler sind die neuen "Dollfüßler" in diesem Land, die die Parlamentsrechte beschneiden wollen und gewohnt sind, totalitär zu regieren. Die ÖVP ist die "Dollfuß-Partei" in diesem Land."

"Das BZÖ wird mit aller Kraft weiter gegen die Sparbuchschnüffelei und für das Bankgeheimnis kämpfen", sagte Widmann.

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