Nationalrat - Grossmann: Der österreichische Weg ist ein Erfolgsweg

Vorausschauende Finanzplanung ist unverzichtbar für verantwortungsvolle Politik

Wien (OTS/SK) - Auf die Wichtigkeit des heute, Donnerstag, im Nationalrat behandelten Bundesfinanzrahmengesetzes weist SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann hin: "Heute geht es um vorausschauende Finanzplanung und das ist ein unverzichtbares Merkmal verantwortungsvoller Politik. Auch, wenn wir nur für eine Legislaturperiode gewählt werden, so darf sich unser Denken nicht nur auf diesen Zeitraum beschränken." Vor allem Investitionen in Zukunftsbereiche soll das Bundesfinanzrahmengesetz sichern:
"Ausgeglichene Budgets sind das wesentliche Element einer auf Dauer angelegten ausgeglichenen Sozialpolitik. Sie erhalten den Handlungsspielraum einer verantwortungsvollen Politik, um in Zukunftsfeldern wie Bildung, Forschung, sozialer Sicherheit und Infrastruktur weitere Impulse setzen zu können", erläutert Grossmann. ****

Als Negativbeispiel für Finanzpolitik führt Abgeordnete Grossmann das Kärnten der letzten Jahre an: "Da hat die neue Regierung alle Hände voll zu tun, um die blau-schwarzen Scherben aufzusammeln. Zu zahlen hat das dann die Bevölkerung. Das bestärkt mich als Sozialdemokratin in dem Befund, dass unkontrollierte Schulden nichts anderes sind als eine Umverteilung von unten nach oben."

Welche Folgen unausgeglichene Budgets haben, sei auch auf europäischer Ebene erkennbar. "Wenn die Grundsätze verantwortungsvoller Politik nicht eingehalten werden", so Grossmann, "bricht alles zusammen, woran man sich gewöhnt hat. Österreich ist dieses Schicksal dank verantwortungsvoller Politik erspart geblieben. Das soll auch in Zukunft so sein".

Aushöhlungsversuchen unter dem Deckmantel der "Konsolidierung" vonseiten neoliberaler und konservativer Kräfte erteilt SPÖ-Abgeordnete Grossmann eine klare Absage und bekräftigt: "Wir haben in den ExpertInnen-Hearings gehört, dass gerade Länder mit einer hohen Staatsquote besser durch die Krise gekommen sind und durch die Krise kommen, weil gut angelegte öffentliche Mittel stabilisierend wirken. Besonders Bildungsinvestitionen sind Investitionen mit den höchsten Renditen."

Vor allem die Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarktpolitik hob Grossmann lobend hervor: "Jeder Euro und jeder Cent sind bestens angelegt. Dieses Geld verhindert Arbeitslosigkeit, stärkt unsere Zukunft, stärkt die Zukunft unserer Jugend. Dieser Erfolgsweg wurde gemeinsam eingeschlagen, es ist ein Erfolgsweg, auf den wir alle gemeinsam stolz sein sollten und den wir vor allem nicht schlecht machen sollten," appelliert Grossmann. (Schluss) bj/kg

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