Bundesfinanzrahmen: Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit - Bundesregierung überfährt Abgeordnete

Wien (OTS) - Die heutige Abstimmung zum Bundesfinanzrahmengesetz widerspricht massiv dem von 5 Parlamentsparteien beschlossenen Entschließungsantrag, der eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fordert. "Ein schwarzer Tag für die Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für den Parlamentarismus: Die Bundesregierung ist über die Überzeugung der Abgeordneten und damit auch über deren Wählerinnen und Wähler drübergefahren", stellt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des NGO-Dachverbands AG Globale Verantwortung, fest.

Was die heutige Sitzung im Nationalrat zeigte: "Der ÖVP ist die Entwicklungszusammenarbeit schlichtweg 'wurscht' und die SPÖ konnte sich gegen Außenminister Spindelegger und Finanzministerin Fekter, die die Mittel nicht erhöhen wollen, nicht durchsetzen. Diese Kombination ist eine humanitäre Tragödie und die Fortsetzung des Kürzungskurses zulasten der Ärmsten", kritisiert Annelies Vilim.

Die Mehrheit der Abgeordneten fordert eine Erhöhung der Mittel:
"Wir haben in den letzten Monaten mit mehr als hundert Abgeordneten positive und konstruktive Gespräche geführt. Fast alle sprechen sich für eine so dringend nötige Erhöhung der Mittel für konkrete Hilfsprojekte aus. Wir bedauern, dass die Abgeordneten ihr freies Mandat nicht ausüben konnten", so Annelies Vilim, und weiter: "Die Regierung degradiert die Abgeordneten zu reinen Erfüllungsgehilfen ihres Sparkurses."

Österreich ist als drittreichstes Land in der EU beim Budget der öffentlichen Entwicklungshilfe stets auf den hinteren Plätzen zu finden. Lediglich 0.28 Prozent des BNE ist der Beitrag für Entwicklungshilfe - statt international vereinbarter und verpflichtender 0.7 Prozent.

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