LICHT FÜR DIE WELT schwer enttäuscht von Bundesregierung

Die Abgeordneten stimmten heute mehrheitlich gegen ihre Überzeugung dem Bundesfinanzrahmengesetz zu, das 2014 17 Millionen Euro weniger für direkte Entwicklungshilfe vorsieht.

Wien (OTS) - 106 Nationalratsabgeordnete haben sich im Vorfeld für eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ausgesprochen. Ihren Worten sind aber leider keine Beschlüsse gefolgt: Sie konnten dem Druck der Bundesregierung nicht standhalten und entgegen ihrer Überzeugung haben sie dem vorgelegten Bundesfinanzrahmen heute Nachmittag ohne Abänderungsantrag zugestimmt. Mit einem Abänderungsantrag wäre eine Anhebung der EZA-Gelder auf das Niveau von 2010 noch möglich gewesen.
Die emotional und hitzig geführte Debatte spaltet die Koalition und lässt hoffen, dass bei den Budgetverhandlungen 2014 auch die ÖVP ihre Versprechungen zur Erhöhung der Mittel einhält.

"Wir sind empört über die menschenverachtende Politik der Bundesregierung, die den Willen des Volkes missachtet", macht Johanna Mang, Programmleiterin von LICHT FÜR DIE WELT, ihrem Ärger Luft. Laut Eurobarometer spreche sich nämlich die Mehrheit der EU-Bevölkerung für eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aus.

"Die Abgeordneten haben in den letzten Monaten gezeigt, dass ihnen EZA ein großes Anliegen ist, aber sie konnten sich gegenüber der Bundesregierung nicht durchsetzen. Das wirft ein tragisches Licht auf die Demokratiepolitik in Österreich", so Johanna Mang. Bereits im November 2012 gab es eine von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ getragene Entschließung mit der Forderung, die finanziellen Mittel für Entwicklungshilfe im aktuellen Bundesfinanzrahmen zu erhöhen. Daraus ist bekanntlich nichts geworden.
"Einziger Hoffnungsschimmer ist jetzt, dass im Budget für 2014 diese Fehlentwicklung korrigiert wird und die Kürzungen zurückgenommen werden. Die aktuellen Ereignisse machen aber leider mehr Grund zur Sorge, als zur Hoffnung."

Hintergrund: Der Bundeszuschuss für konkrete Hilfsprojekte wird immer weiter reduziert. Von ursprünglich 100 Millionen Euro 2010 sind 2014 nur noch 68 Millionen Euro budgetiert - das ist eine Kürzung um rund ein Drittel. Mit den gekürzten 32 Millionen Euro könnte etwa eine Million blinde Menschen am Grauen Star operiert oder 500.000 Menschen der Zugang zu sauberem Wasser ermöglicht werden.

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