Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

9. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen 15 Resolutionen und sieben Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Elf Resolutionen wurden von der FSG eingebracht, sechs Anträge kamen vom ÖAAB. Die FA legte zwei Resolutionen vor, die AUGE zwei Resolutionen und einen Antrag.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen "Mit Konjunkturprogrammen die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und Europa bekämpfen", "Arbeitsinspektion stärken", "Schwerarbeitsregelung verbessern", "Regelung des Pensionsvorschusses sanieren", und "Besserer Konsumentenschutz für Fahrschüler/-innen" (alle FSG) sowie die Anträge "Verfallsfristen bei allen Lohn- und Gehaltsansprüchen per Gesetz abschaffen" und "Vorsorgeuntersuchungen:
Anreize für Arbeitnehmer/-innen und Betriebe schaffen" (beide ÖAAB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Mit Millionärssteuern gegen die Vermögensungleichheit im Europaraum vorgehen", "Drop-Out-Rate in der dualen Ausbildung senken -qualitätsvolle Ausbildung garantieren", "Berufskrankheitenliste um psychiatrische Krankheitsbilder erweitern", "Leistbares Wohnen in Oberösterreich sichern", "Faire Bedingungen auf dem Mietwohnungsmarkt schaffen" und "Offensive für den öffentlichen Verkehr: Beschäftigung und Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor sichern und ausbauen" (alle FSG).

Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Anträge "Trinkgelder von der Sozialversicherung befreien", "Bauliche Voraussetzungen für Seniorenwohnungen schaffen", "Volle steuerliche Absetzbarkeit für Öko-Energie bei Privathäusern", "Wohnung in einem Aufwischen vollständig auf LED-Lampen umgerüstet: Das soll saftigen Steuerbonus bringen" (alle ÖAAB) und "Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen" (AUGE) sowie die Resolutionen "Bemessung für Geringfügigkeitsgrenze ändern", "Keine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber" (beide FA), "Freizeit darf kein Zufall sein - Ersatz für Feiertage, die auf einen Sonntag rutschen" und "Rückgabe der Federkrone Mexikos als Dank für den Protest gegen den 'Anschluss' vor 75 Jahren" (beide AUGE).

FSG = Sozialdemokratische GewerkschafterInnen
ÖAAB = Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund
FA = Freiheitliche Arbeitnehmer
AUGE = Alternative und Grüne GewerkschafterInnen

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