NÖ Landtag: Grün-Antrag für "Totalverbot für Spekulationen mit Steuergeld" von ÖVP abgelehnt

Petrovic: Pseudo-Spekulationsverbot der ÖVP ist Freibrief, so weiterzumachen, wie bisher

St. Pölten (OTS) - "Die ÖVP hat wohl gehofft, dass nach der Landtagswahl am 3. März Gras über die Causa Spekulationen wachsen würde, und sie gemeinsam mit einer handzahmen SPÖ so tun kann, als ob mit der Etablierung einer Arbeitsgruppe alles im Lot wär. Nicht mit uns. Seit 2001 wird in Niederösterreich systematisch Steuergeld vernichtet - in Irland, Luxemburg, auf den Cayman Islands. Salzburg ist dagegen ein Spekulationsmäuslein. Wie viele Milliarden aktuell verloren sind, weiß die ÖVP noch zu verbergen. Deswegen beharren wir auf einen Untersuchungsausschuss, der klärt, wer die Deals eingefädelt und abgesegnet hat, wer davon profitierte und wie viel NÖ Steuergeld überhaupt noch zu retten ist.", so Petrovic.
Sowohl der U-Ausschusses als auch der Grüne Antrag für ein Totalverbot von Spekulationen mit Steuergeld werden jedoch von ÖVP und SPÖ abgelehnt.
Petrovic' Reaktion: "Ein U-Ausschuss hätte schwerwiegende Folgen für so manche ÖVP und SPÖ-Abgeordnete und auch den Landeshauptmann selbst. Es ist verständlich, dass ÖVP und SPÖ sich hier einig sind und Angst davor haben. Die ÖVP glaubt nach wie vor, es ist einfacher weiter zu spekulieren wie bisher und Verluste zu vertuschen. Dabei haben sie nur eines vergessen: Die Grünen gehen als gestärkte Oppositions-und Kontrollpartei in die neue Legislaturperiode. Wir machen mit der Aufklärung dort weiter, wo wir am 3. März stehen geblieben sind."
Als Oppositionspartei haben die Grünen sodann das Pseudo-Spekulationsverbot der ÖVP abgelehnt: "Die 15a-Vereinbarung, die die ÖVP ,Spekulationsverbot für Niederösterreich' nennt, ist total zum Krenreiben. Das lauwarme Verbötchen ist in Wahrheit ein Freibrief für die ÖVP, so weiterzumachen wie bisher. Wir wollen ein Spekulationsverbot, wo der Name Programm und Auftrag ist", so Petrovic.
Ein Spekulationsverbot á la Grüne bedeutet:
- kein Spekulieren mit öffentlichen Mitteln weder durch das Land NÖ, noch durch Landesgesellschaften und anderen Rechtskörperschaften;
- den kontrollierten Ausstieg aus den noch immer vorhandenen Hochrisikopapieren;
- geordneter Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften im Ausland:
Steuergeld zurück nach Niederösterreich;
- Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung.
"Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden", so die Grüne Klubobfrau im NÖ Landtag, Madeleine Petrovic, abschließend.

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