Gahr: Budgetkonsolidierung , Strukturreformen und Wachstumsimpulse konsequent weiterführen

Bundesfinanzrahmen im Nationalrat beschlossen

Wien, 23. Mai 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Der Stabilitätskurs der Bundesregierung wird mit dem heute beschlossenen Budgetrahmen auch in nächsten Jahren fortgeführt werden. Die Konsolidierung unseres Budgets, eine weitere Umsetzung der Strukturreformen sowie neue Impulse für ein gesundes Wirtschaftswachstum stehen bis 2017 im Mittelpunkt der österreichischen Budgetpolitik", sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrats. Österreich stehe im Vergleich mit anderen Ländern besser da als andere Länder Europas, was sich in der geringsten Arbeitslosenquote und einem doppelt so hohen Wirtschaftswachstum als der EU-Durchschnitt auch widerspiegelt.

Für besonders wichtig erachtete Gahr die Einhaltung konsequenter Budgetdisziplin, der auch durch den neuen Finanzrahmen Ausdruck verliehen wird. Es gab und gibt Begehrlichkeiten da und dort, doch die Finanzministerin hat richtigerweise in Umsetzung des Budgetpfads keine Zugeständnisse gemacht. "Damit setzen wir ein klares Signal an jene, die glauben, wir würden vor den bevorstehenden Nationalratswahlen Geschenke verteilen. Die Nachwehen der Beschlüsse wenige Tage vor der letzten Wahl spüren wir noch heute. Ein derartig unüberlegtes Verschleudern von Steuergeld wollen wir nicht wieder erleben", so Gahr abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0009