Nationalrat - Kirchgatterer zu Bundesfinanzrahmen: Sozialdemokratische Politik bringt hohe Beschäftigung

Blockierer bei Entwicklungspolitik müssen überzeugt werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Franz Kirchgatterer sieht in der hohen Beschäftigung die Arbeit der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder bestätigt. "Das hohe Beschäftigungsniveau und die hohe Kaufkraft stellen uns besser als andere Länder in Europa", sagte Kirchgatterer heute, Donnerstag, in der Diskussion zum Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat. ****

Die FPÖ spreche bei Budgetdebatten gerne von radikalem Sparen. Das sei genau das Gegenteil von dem, was nötig sei. Kirchgatterer erinnerte an die verfehlte Politik von Schwarz-Blau: "Wenn ich mich ans Budgethearing 2006 zurückerinnere, dann haben dort die Experten festgestellt, dass Arbeitslosigkeit damals bewusst in Kauf genommen wurde." Heute werde durch das Engagement von Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer genau das Gegenteil gemacht. Eine geringe Arbeitslosigkeit und hohe Beschäftigung seien das Resultat davon.

Kirchgatterer ging außerdem auf die Debatte um die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ein. Es sei eine Tatsache, so der SPÖ-Menschenrechtssprecher, dass "während der 27-jährigen ÖVP-Führung im Außenministerium soziale Rechte und Menschenrechte in den Hintergrund geraten sind". Die SPÖ wolle eine faire Entwicklung und gerechte Bedingungen in den Entwicklungsländern. "Ich hoffe, die Blockierer in diesem Bereich überzeugen zu können", erklärte Kirchgatterer. (Schluss) em/eg

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0016