Nationalrat - Gaßner: Gemeinden brauchen mehr Geld für notwendige Investitionen

Wien (OTS/SK) - Die Gemeinden sind Österreichs größter Investor, stellt SPÖ-Abgeordneter Kurt Gaßner heute, Donnerstag, im Parlament fest. Daher müssten die Gemeinden zum Wohle der Menschen ausreichend unterstützt werden. ****

Gaßner nahm den Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz zum Anlass, auf den von den Ländern und vor allem von den Gemeinden geleisteten Beitrag im Bereich der Budgetkonsolidierung hinzuweisen. Daher seien auch im Rahmen des Finanzausgleichs keine Maßnahmen dahingehend notwendig.

"Das heißt allerdings auch, dass die Gemeinden jetzt finanziell ziemlich am Ende sind", erklärte Gaßner. Das bedeute, so der SPÖ-Abgeordnete, dass wichtige Sanierungsmaßnahmen und Neuinvestitionen in Schulen und Kindergärten nun nicht mehr erfolgen könnten.
Da allerdings die Gemeinden der größte Investor Österreichs seien, würden damit auch die Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere das Baugewerbe, in starke Mitleidenschaft gezogen, wie Gaßner erläuterte. Gaßner forderte daher "im Interesse der Menschen", den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung zu stellen und sie nicht im Gegenteil für Initiativen wie etwa Gemeindekooperationen weiter finanziell zu "bestrafen". (Schluss) gbb

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