Nationalrat - Cap: Österreich muss internationale Verpflichtungen bei EZA einhalten

5-Parteien-Antrag bedingt Aufstockung der Mittel für bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap plädierte heute, Donnerstag, in der Debatte zum Bundesfinanzrahmen im Nationalrat dafür, dass Österreich internationale Verpflichtungen, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eingegangen wurden, auch einhält. Er verwies auch auf einen Entschließungsantrag, der mit den Stimmen von fünf Parteien 2012 im Nationalrat beschlossen wurde, und der eine Aufstockung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. "Eindeutiger geht es nicht. Die Beschlusslage sagt, dass sich das im Finanzrahmen abzubilden hat", betonte Cap. Schützend stellte sich der SPÖ-Klubobmann vor die SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, Petra Bayr, die "Tag und Nacht selbstlos für die Entwicklungszusammenarbeit unterwegs ist", was anzuerkennen sei. ****

Unverständnis äußerte der SPÖ-Klubobmann hinsichtlich der Äußerungen der Finanzministerin. Besonders kritisierte er die Bemerkungen, dass man bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit nicht wisse, ob das Geld ankomme. Die Bemühungen und den Einsatz der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu diskreditieren "ist ungerecht, unfair und nicht in Ordnung", sagte Cap und verwies darauf, dass die Verantwortung für die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereich des Außenministers falle und somit solche Äußerungen als Kritik an diesem zu verstehen seien. "Es ist für uns auch eine moralische, nicht nur eine politische Verpflichtung, dass wir in dieser Frage konsequent sind und endlich Nägel mit Köpfen machen", so Cap.

Der SPÖ-Klubobmann verwies auch auf die lange Liste der UnterstützerInnen, die zahlreiche Personen und Institutionen der ÖVP anführt. Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen die Mittel für die bilaterale EZA schrittweise aufgestockt werden. Der Entwurf für einen Antrag habe die Erhöhung auf 82 Mio. Euro für 2014, 90 Mio. 2015, 100 Mio. 2016 und 110 Mio. im Jahr 2017 vorgesehen. "Wir haben in der Diskussion versucht, einen Kompromiss für diese Jahre herbeizuführen. Das war jedoch leider nicht möglich", so der SPÖ-Klubobmann. (Schluss) bj/sas

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