Nationalrat - Silhavy: Maßnahmen im Bundesfinanzrahmengesetz sind entscheidend für positive Entwicklung in Österreich

Sozialdemokratie fördert Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit sowie nationale und internationale Solidarität

Wien (OTS/SK) - Aus Anlass des heute, Donnerstag, im Nationalrat debattierten Bundesfinanzrahmengesetzes forderte SPÖ-Abgeordnete Heidrun Silhavy eine stärkere Besteuerung von Einkünften, die nicht aus Erwerbsarbeit stammen. Silhavy begrüßte ausdrücklich die Fortsetzung der Offensivprogramme in diesem Budget, die in Summe mehr Verteilungsgerechtigkeit garantieren. Die Eckdaten des Gesetzes sehen eine ausgeglichene Bilanz des Gesamtstaates bis 2016, ein positives Saldo bis 2017 sowie eine Reduktion der Schuldenquote auf 67 Prozent bis 2017 vor.****

"Das Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 findet dank einer Politik, deren Kernstück ein funktionierender Sozialstaat ist, eine bessere Ausgangslage vor als in anderen europäischen Staaten. Das wurde uns auch von den Expertinnen und Experten beim Hearing bestätigt", betonte Silhavy. Auch der bisherige Umgang mit dem Bankensektor wurde von den Expertinnen und Experten im Hearing positiv gesehen. "Es ist durchaus legitim, dass über die Bankenabgabe ein entsprechender Beitrag aus diesem Sektor geleistet wird", sagte Silhavy.

Für die SPÖ-Abgeordnete ist vor allem die Frage der Beschäftigungsquote und des Arbeitseinkommens ausschlaggebend. Sie hob die beschäftigungspolitischen Maßnahmen, den Ausbau der sozialen Dienstleistungen sowie das soziale Wohnen hervor, denn: "Diese Maßnahmen sind entscheidend für die weitere positive Entwicklung -nicht nur des Staatshaushalts sondern auch des Lebens der Menschen in Österreich", unterstrich Silhavy.

Um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren, forderte Silhavy eine stärkere Besteuerung von Einkommen, die nicht aus Erwerbsarbeit stammen. "Das hat keine wachstumshemmenden Auswirkungen, sondern fördert den Faktor Arbeit", unterstrich Silhavy und ergänzte: "Ich begrüße ausdrücklich die Fortsetzung der Offensivprogramme in diesem Budget und möchte betonen, dass wir als Sozialdemokratie für eine stärkere Förderung der Beschäftigung stehen, für eine Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit und für nationale, aber auch internationale Solidarität. In diesem Sinn werden wir auch weiterhin eine positive Politik für die Menschen in Österreich gestalten."

In Hinblick auf die internationale Solidarität unterstützt Silhavy die Forderungen der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr nach einer Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gab es einen Vier-Parteien-Antrag, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, den Grünen und Team Stronach beschlossen wurde. Dem ist bisher trotz Beschluss nicht nachgegangen worden. Silhavy appellierte daher an die Abgeordneten: "Ich hoffe, dass bei einigen Abgeordneten der ÖVP doch noch eine andere Meinung vorherrscht, dass sie zu dem stehen, was sie selbst abgestimmt haben. Ich hoffe, dass wir hier am Ende eine konstruktive Lösung finden." (Schluss) up

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