Bundeskanzler Faymann: Finanzrahmen ist wichtige Grundlage für künftiges Handeln

Diskussion über das Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat

Wien (OTS) - "Es gibt kaum ein Land in Europa, das nicht gerne mit der Situation Österreichs tauschen würde: Wir haben eine hohe Beschäftigungsquote, eine geringe Jugendarbeitslosigkeit und ein über dem Durchschnitt liegendes Wirtschaftswachstum. Wir mussten in der Krise keinen harten Sozialabbau betreiben, keine Pensionen kürzen -denn wir haben rechtzeitig und berechenbar gehandelt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, bei der Plenardebatte des Nationalrats über das Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017.

"Der Steuerzahler hat seinen Beitrag dazu geleistet, dass wir unser Gesundheitssystem, Investitionen in Bildung und Ausbildung und wichtige Sozialleistungen finanzieren können. Wir sorgen auch dafür, dass Steuerbetrug bekämpft wird. Dazu haben wir gestern beim Europäischen Rat einen wichtigen Schritt vorwärts gesetzt", so der Kanzler.

Auf europäischer Ebene würde das Thema Jugendbeschäftigung zwar als wichtiges Thema wahrgenommen, allein es fehlten noch die entscheidenden Schritte zur Umsetzung. Denn es sei nicht einfach, das dafür ebenso notwendige Wirtschaftswachstum herbeizuführen. "Aber es gibt auf europäischer Ebene erste Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sechs Milliarden Euro stehen dafür als Starthilfe in Europa zur Verfügung. Diese Summe wird aber nicht reichen und wir müssen gemeinsam nach Wegen suchen, um diese Mittel zu erhöhen, um der Jugend eine Chance zu geben", betonte Faymann.

"Österreich bekennt sich zum solidarischen Handeln in der Europäischen Gemeinschaft. Wir profitieren in der EU von niedrigen Zinssätzen, von gemeinsamen Anstrengungen bei Bildung, Forschung und Entwicklung. Und wir können nur mit einem funktionierenden gemeinsamen Markt unsere hohe Beschäftigungsquote gewährleisten. Der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 macht Politik berechenbar und ist damit eine wesentliche Grundlage für unser künftiges Handeln", bekräftigte der Bundeskanzler abschließend.

Fotos von der Nationalratsdebatte sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
nedeljko.bilalic@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0003