Fekter: Führen Stabilisierungs- und Wachstumspfad konsequent weiter

Finanzministerin bei Debatte des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017

Wien, 23. Mai 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Österreich ist bei der Budgetkonsolidierung gut unterwegs und hat die EU-Defizitvorgaben rascher erfüllt als geplant. Gleichzeitig steht Österreich im internationalen Vergleich besser da als seine Nachbarn. Das ist das Resultat unserer Arbeit. Durch einen klugen Mix aus Reformen, Sparen, aber auch Investitionen in die Zukunft ist es uns gelungen, Österreich international im Spitzenfeld halten, wies heute, Donnerstag, Finanzministerin Dr. Maria Fekter bei der Debatte des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 im Plenum des Nationalrats.

"Insgesamt war das Reformprogramm auf Erfolg ausgerichtet - für die Budgetkonsolidierung und für Wohlstand und Wachstum", wies Fekter auf das gesamtstaatliche Defizit Österreichs von 2,5 Prozent des BIP im Jahr 2012. Damit habe man die von der EU für 2013 vorgegebene Marke von drei Prozent unterschritten. Wermutstropfen sei die derzeitige Schuldenquote, die aber weiter sinken werde.

Die gute Performance Österreichs werde auch international anerkannt, wies Fekter auf die niedrige Jugendarbeitslosigkeit und dankte allen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden sowie allen engagierten Lehrerinnen und Lehrerin in den berufsbildenden Schulen für ihre Arbeit.
Jugendarbeitslosigkeit sei derzeit das dringendste Problem in Europa, das "aktiv angegangen" werden müsse. Mit den zwei Säulen - den berufsbildenden Schulen und der dualen Ausbildung - steche Österreich mit Best practice-Beispielen in ganz Europa hervor.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Der Vergleich macht uns sicher: Österreich hat es geschafft, andere Länder hinken noch hinterher. Wir haben in der Krise keine Arbeitsplätze verloren, die Kaufkraft der Menschen konnte erhalten bleiben." Mitgeholfen habe die im Nationalrat beschlossene neue Haushaltsrechtsreform.

"Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 führen wir den im Frühjahr 2012 eingeschlagenen Stabilisierungs- und Wachstumspfad konsequent weiter fort. Die Drei-Säulen-Strategie - Budgetdisziplin, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen - wird dabei auch in Zukunft im Zentrum stehen", führte Fekter weiter aus. Gleichzeitig werde aktiv in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur investiert, um Wachstum und Beschäftigung voranzutreiben. Die Ministerin dankte allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, "die es uns ermöglichen, zu gestalten und den Wohlstand in diesem Land auszubauen".

"Wir haben einen klaren Pfad eingeschlagen, der uns stabile Finanzen und einen Defizitabbau sichert. Nur stabile Finanzen erlauben eine Ausweitung des Wohlstands. Damit sichern wir auch Arbeitsplätze in Österreich und den Standort. Damit bleiben wir einmal mehr ein Hort der Stabilität mit den niedrigsten Zinsen, die diese Republik jemals hatte", schloss Fekter. (Schluss)

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