Schieder: "Stabilität mit nachhaltiger Konsolidierung sichern"

Bundesfinanzrahmengesetz in zweiter Lesung im Nationalrat

Wien (OTS/SK) - "Der österreichische Weg ist der richtige. Die mittelfristige Budgetplanung für die Jahre 2014 bis 2017 ermöglicht Konsolidierung und Wachstum. Das heißt, damit wird Stabilität nachhaltig gesichert und es werden mit Investitionen Arbeitsplätze geschaffen", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Heute wird im Nationalrat das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) 2014-2017 in zweiter Lesung diskutiert; es spiegelt im Wesentlichen das 2012 beschlossene Österreichische Stabilitätspaket wider. ****

Schieder: "Die SPÖ in der Regierung hat dafür gesorgt, dass die Konsolidierung ausgewogen erfolgt ist. Österreich hat nicht einseitig gekürzt, wie viele konservativ regierte Länder, und keine Massensteuern erhöht, sondern Konjunkturpakete, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit, geschnürt, den Faktor Arbeit entlastet und aktiv in Beschäftigung investiert."

Abschließend weist Schieder allerdings darauf hin, dass die Krise noch nicht ausgestanden ist. Der Finanzstaatssekretär betont: "Wir müssen weiterhin Investitionen und Wachstumsimpulse mit Sparen verbinden. Und das Wichtigste ist, Arbeitsplätze zu schaffen, zum einen durch Investitionen in soziale Dienstleistungen, zum anderen durch Investitionen in den Wohnbau. Und das kann die SPÖ." (Schluss) ah/che

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