BZÖ-Bucher: "Für die elementaren Zukunftsbereiche gibt es immer weniger Geld"

"Faymann macht nicht im Interesse der Österreicher Politik"

Wien (OTS) - "Alle Ausgaben, die die Regierung tätigt, sind Ausgaben, die die Vergangenheit betreffen. Sie verabsäumen es, für die Zukunft Visionen zu entwickeln. Sie haben nur die Pensionen, die Zinsen oder die Pleiteländer im Blickpunkt. Damit kann aber kein Wirtschaftswachstum erzeugt werden und man auch keine Wirtschaftsdynamik zusammenbringen", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag zum Bundesfinanzrahmengesetz. "Nur für die Zukunftsthemen wie Bildung, Ausbildung, Forschung oder Innovation gibt es kein Geld. Gerade in diesen elementaren Zukunftsbereichen gibt es immer weniger Geld -damit gibt es auch immer weniger Zukunft", so Bucher weiter.

"Das ist auch der Hauptkritikpunkt, was diese Finanzrahmengesetzgebung betrifft. Kein Unternehmen in Österreich könnte es sich leisten so zu agieren, wie es die Bundesregierung derzeit macht. Hier wird nur verwaltet", kritisierte Bucher und weiter: "Sämtliche Souveränitätsrechte werden aufgegeben. Auch der Rechnungshof wird finanziell ausgehungert. Für die Steuereinnahmen sorgen die tüchtigen Arbeiter und die fleißigen Unternehmer. Die sorgen für das Geld, dass die Regierung dann für ihre unnötigsten Ausgaben zur Verfügung hat".

Kritik übte Bucher auch an der sogenannten "Blueprint" der Europäischen Kommission, die zum Ziel die Aufgabe der einzelstaatlichen Souveränität in den Bereichen Haushalt, Steuerpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik hat. "Was wir heute so großartig diskutieren, wird in Zukunft in Brüssel "overruled". Dort kommen die Bestimmungen her, die wir im Parlament dann umzusetzen haben. Wir haben dann nichts mehr mitzureden", stellte Bucher klar und weiter: "Hinter dieser Schlussfolgerung verschanzt sich der Bundeskanzler. Wir müssen aber für unsere Souveränität und Selbstbestimmung kämpfen, damit wir nicht alle Befugnisse an Brüssel abtreten. Faymann macht nicht im Sinne und nicht im Interesse der Österreicher Politik. Was der Kanzler auf europäischer Ebene unterstützt, geht eindeutig zu weit. Auch hat der Kanzler kein einziges Wort zum Bankgeheimnis abgegeben. Es fehlt ihm einfach der Mut, eine Erklärung über die getroffenen Beschlüsse abzugeben".

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