FPÖ-Gradauer: Bundesfinanzrahmen bis 2017 - notwendige Reformen fehlen

Keine neuen Impulse - Raubzug an Bevölkerung - Fortsetzung folgt!

Wien (OTS) - Äußerst fraglich bleibt für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, ob es mit diesem Bundesfinanzrahmen möglich sein wird, 2017 ausgeglichen zu budgetieren. "Es ist unmöglich bis 2020 die Staatsverschuldung auf 60 Prozent des BIP zu drücken. Wie soll das gehen, wenn die jährliche Bilanz weiterhin tiefrot bleibt? 2012 haben wir mit eine Minus von 11 Mrd. Euro abgeschlossen und 2013 ist ein Minus von sechs Milliarden budgetiert", so Gradauer.

Zu Erinnerung zeigt Gradauer zum wiederholten Mal die äußerst prekäre Finanzlage des Österreichischen Staatshaushalts auf. "Österreich hat 230 Mrd. Euro Staatsschulden. Das sind 75 Prozent vom BIP und bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 31.000 Euro. Mit den ausgelagerten Schulden von rund 60 Mrd. Euro kommen wir auf eine Verschuldung von 90 Prozent vom BIP. Der jährliche Zinsaufwand beträgt aufgrund der niedrigen Zinsen 'nur' sieben Mrd. Euro. 122 Mrd. Euro Haftungen kommen als Sahnehäubchen auf unseren Schuldenberg noch oben drauf", so Gradauer.

Der neue Bundesfinanzrahmen setze abermals keine neuen Impulse, sondern schreibe bereits beschlossene, bekannte Maßnahmen nur fort. "Der Raubzug beim Steuerzahler wird fortgesetzt. Anstatt durch Reformen geht die Konsolidierung des Staatshaushalts auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. Diese wird durch das Loipersdorfer Sparpaket und das Stabilitätspaket 2012 insgesamt bis 2016 mit über 50 Mrd. Euro belastet. Wesentliche Strukturreformen sucht man vergebens", sagt Gradauer.

Rechnungshof, IHS, Wifo und der Konvent hätten mehrfach aufgezeigt, wo die Einsparungspotentiale liegen. Notwendig seien Reformen im Gesundheitswesen, im Förderwesen, im Bildungsbereich, Strukturreformen im öffentlichen Sektor, Pensionsreform, Reform der Sozialversicherung, Verwaltungs- und Bürokratiereform. Jährlich wären durch diese lange überfälligen Reformen zehn Milliarden Euro zu holen. "Österreich hat in den letzten 30 Jahren einen Verwaltungsspeck angesetzt. Dieser muss abgebaut werden. Im Gegenzug muss die Abgabenquote von 43 Prozent auf unter 40 Prozent gedrückt werden", fordert Gradauer abschließend.

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