Podgorschek: Budgetfahrplan ist bereits gescheitert!

SPÖ und ÖVP verhindern Reformen zur Haushaltskonsolidierung

Wien (OTS) - "Der Finanzrahmenplan ist bereits vor in Kraft treten gescheitert. Die völlige Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP verhindert jeden Ansatz zur Konsolidierung unseres Haushaltes", stellt der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek anlässlich der heutigen Debatte im Nationalrat zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014 - 2017 fest.

Während die Bundesregierung noch von einem steigenden Bruttoinlandsprodukt - ein Wachstum von 2,2 Prozent ist im Strategiebericht vorgesehen - und den damit verbundenen Steuereinnahmen ausgeht, zeigen die Daten für das erste Quartal 2013 eine Stagnation des BIP. Zusätzlich weist das Finanzrahmengesetz ab 2014 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer aus; allerdings räumte Finanzministerin Maria Fekter ein, dass der Zeitpunkt der Einführung sowie die zu erwartenden Einnahmen ungewiss seien.

"Allein diese beiden Punkte zeigen das völlig verantwortungslose Agieren der Bundesregierung, die ihr Budget auf Wunschvorstellungen aufgebaut hat. Zum Nachteil der Österreicher wird die bittere Realität sie bald einholen", kritisiert Podgorschek.
Völlig unklar seien zudem weitere Belastungen für die Steuerzahler, die sich aus maroden Banken sowie durch die Überschuldung von Ländern und Gemeinden ergeben würden.

Demgegenüber waren Rot und Schwarz bisher nicht einmal zu Minimalreformen bereit, um das Budget zu entlasten. "Es sind keine Strukturreformen vorgesehen, um die staatliche Verwaltung schlanker und effektiver zu machen. Obwohl die Transparenzdatenbank ein völliger Schlag ins Wasser war, sind keine Maßnahmen vorgesehen, um die Förderdschungel auszuholzen. Auch der Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens, um die Finanzen von Ländern und Gemeinden transparent und vergleichbar zu machen, verweigert sich diese Regierung", fasst Podgorschek die wichtigsten Kritikpunkte zusammen.

Wie die Mittelkürzung beim Rechnungshof zeige, sei die Regierung nicht nur reformunwillig. "Hier wird gezielt versucht, eine Institution, die immer wieder Sparpotentiale aufgezeigt hat, mundtot zu machen", so Podgorschek.

"Österreich steht trotz dieser Bundesregierung im Vergleich noch immer ganz gut da. SPÖ und ÖVP versuchen mit ihrer Politik aber alles, um dies möglichst schnell zu ändern. Dieses Finanzrahmengesetz ist ein trauriger Beweis dafür", so Podgorschek abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0016