Nationalrat - Faymann zu Bundesfinanzrahmen: Österreich wirtschaftet mit Verantwortung und Berechenbarkeit

Kärntner Hypo - Republik will Schaden durch unverantwortliches Vorgehen eines Landeshauptmannes "so klein wie möglich halten"

Wien (OTS/SK) - Eine hohe Beschäftigung, geringe Jugendarbeitslosigkeit, überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum -Österreich stehe im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr gut da, nicht zuletzt weil der Staat "mit Überblick, Verantwortung und Berechenbarkeit gewirtschaftet" habe, wie Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag im Nationalrat in der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz betonte. Dagegen seien in anderen Ländern "harte Sozialabbau-Maßnahmen und reale Pensionskürzungen" durchgeführt worden, erinnerte der Bundeskanzler, der einmal mehr dafür plädierte, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu intensivieren. ****

Zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU nannte der Kanzler die österreichische Ausbildungsgarantie als Vorbild und wirksames Instrument - "sie ist kein Allheilmittel, kein Ersatz für nachhaltige Maßnahmen wie mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber sie kann eine Soforthilfe sein, wenn Jugendliche von der Straße in eine Ausbildung geholt werden. Diese Jugendausbildungs-Garantie müssen wir stärker in der EU verfestigen", so Faymann.

Der Kanzler nahm in seiner Stellungnahme auch zur Bankenrettung Stellung. Er erinnerte daran, dass der Staat die Kärntner Hypo Alpe Adria mit schweren Verlust-Geschäften der Bank und einer unverantwortlich hohen Haftung des Landes Kärnten übernommen habe. "Nicht der Staat hat die Bank zugrunde gerichtet, sondern der Staat hat versucht, den Schaden durch die unverantwortliche Vorgangsweise eines Landeshauptmannes so klein wie möglich zu halten", betonte der Kanzler. "Wir werden verhindern, dass je wieder ein Landeshauptmann eine solche Haftung übernehmen kann", so Faymann. (Schluss) ah/ps

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