Nationalrat - Krainer: Bundesfinanzrahmen setzt erfolgreichen Weg Österreichs fort

SPÖ fordert nach wie vor mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sind gerechtes Sparen, aktive Arbeitsmarktpolitik und Zukunftsinvestitionen die drei Säulen einer gelungenen Budgetpolitik: "Mit dem Finanzrahmen wird genau diese ausgewogene Strategie fortgesetzt", erklärte Krainer. Dieser Weg bringe Österreich vorbildhaft durch die Krise, so der Budgetsprecher in der heutigen Nationalrats-Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz. ****
Gerechtes Sparen, so Krainer, mache den entscheidenden Unterschied bei der Budgetkonsolidierung aus. "Wir kürzen nicht wie andere EU-Staaten Sozialleistungen, sondern sorgen dafür, dass auch die Reichen einen Beitrag leisten. So konnten wir 2009 auch die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken", erklärte Krainer. Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung zeige ebenfalls Wirkung: "Es geht um Arbeit, Arbeit, Arbeit. Und wir haben nach der Krise bessere Resultate als Schwarz-Blau während des Wirtschafts-Booms", sagte der SPÖ-Budgetsprecher. Bei einem Wirtschaftswachstum von unter einem Prozent halte Österreich bei einer Arbeitslosenquote von 4,7 Prozent, Schwarz-Blau hatte es bei einem Wachstum von über drei Prozent auf über fünf Prozent Arbeitslosigkeit gebracht.

Im Bereich Investitionen, so Krainer, werde man zukünftig noch weiter nachdenken müssen: "Bei Wohnungsneubau, Kindergärten und Pflege ist einiges zu tun, auch um Arbeitsplätze zu schaffen". Einige Bereiche des Budgets könne man kritisch sehen. Krainer bezog sich dabei auf einen Fünfparteien-Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA), der vor einem halben Jahr im Parlament beschlossen wurde: "Die SPÖ hat sich immer dafür eingesetzt, dass sich dieses Bekenntnis auch in den Zahlen im Budget wiederspiegelt. Diesbezügliche Gespräche mit dem Koalitionspartner konnten wir leider noch nicht positiv abschließen. Aber ich halte fest: Die SPÖ steht zum Fünfparteien-Antrag, wir wollen Erhöhungen für die EZA und nicht bei den Ärmsten sparen." (Schluss) em/ah

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