Kopf weist SPÖ-Vorwürfe zurück

ÖVP-Klubobmann: Entwicklungszusammenarbeit ist uns großes Anliegen!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich übt in vielfältiger Weise Solidarität mit den Ärmeren und Schwächern auf unserem Kontinent und in der Welt. Ob in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit oder auf dem Weg direkter, kurzfristiger Hilfe, wenn es um aktuelle Krisenherde oder Katastrophen geht. Uns zu unterstellen, wir würden keinen Beitrag leisten, ist daher falsch und zurückzuweisen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats zu Vorwürfen von SPÖ-Menschenrechtssprecherin Bayr.

"Leider hat auch Österreich - in geringerem Maße als andere Länder, aber doch - in den letzten Jahren über die Verhältnisse gelebt. Daher war es nötig, uns einen Pfad der Budgetkonsolidierung zu verordnen, auf dem alle Bereiche ihren Beitrag zu leisten haben", erklärte Kopf.

In den letzten Tagen hatte der ÖVP-Klubobmann mehrere Gespräche mit SPÖ-Klubobmann Cap, SPÖ-Abgeordneter Bayr und ÖVP-Entwicklungshilfesprecher Franz Glaser geführt. "Da haben wir konkret darüber geredet und vorgeschlagen, dass wir uns mittels Entschließungsantrag verpflichten, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von 2012 fortzuschreiben. Unser Angebot war, auch nächstes Jahr 77 Millionen Euro - entgegen dem Finanzrahmen - für bilaterale Entwicklungshilfezusammenarbeit zur Verfügung zu stellen und 2015 sogar auf 82 Millionen aufzustocken. Das hat der Außenminister zugesagt und würde auch im Entschließungsantrag stehen, den die SPÖ heute leider abgelehnt hat", verwehrt sich Kopf gegen Vorwürfe der SPÖ und Kritik an Außenminister Spindelegger, "dem die Entwicklungshilfe ein ernstes Anliegen ist."

"In einer aufrechten Koalition sollte man nicht einzelne Posten, Gruppen oder Ressorts gegeneinander ausspielen, sondern bereit sein, gemeinsam auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Billige Effekthascherei haben wir nicht nötig. Sondern wir sollen und müssen Verantwortung tragen", betonte der ÖVP-Klubobmann und appellierte an die SPÖ, nach dem gestrigen konstruktiven Gespräch "die Vorschläge nicht falsch darzustellen."
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