Bundeskanzler Faymann: Richtige Maßnahmen gegen Steuerbetrug eingeleitet

Fragestunde im Parlament - Themen: Steuerbetrugsbekämpfung, Bankgeheimnis, Stärkung der direkten Demokratie, Hypo Alpe Adria, Jugendarbeitslosigkeit

Wien (OTS) - "Beim gestrigen Europäischen Rat wurden wichtige Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug gesetzt. Wir werden Ende des Jahres den automatischen Datenaustausch ausländischer Konten innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umsetzen. Das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher ist davon jedoch nicht betroffen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute bei der aktuellen Fragestunde vor der Sitzung des Nationalrates im Parlament. Es sei auch wichtig gewesen, Länder außerhalb der Europäischen Union miteinzubeziehen. Die Europäische Kommission habe daher das Verhandlungsmandat mit Drittstaaten erhalten. "Außerdem ist es wichtig, dass wir britische Trusts und ähnliche Konstruktionen, die oftmals als Versteck für Steuerbetrüger dienen, genau unter die Lupe nehmen. Ich bin überzeugt, dass wir die richtigen Maßnahmen eingeleitet haben."

Diese Vorgangsweise sei auch wichtig, um Steuerbetrug nicht nur in Europa, sondern weltweit bekämpfen zu können. "Die moralische Legitimation steigt, wenn Europa gemeinsame, strikte Regeln hat und diese umsetzt. Erst dann kann die EU dieses Vorgehen im internationalen Bereich vorantreiben und einfordern." Das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz sei eine sinnvolle Übergangslösung, so Faymann, die jedoch bei einer Vereinbarung zum automatischen Datenaustausch fallen würde.

Auch in Österreich bestehe noch Verbesserungsbedarf. "Es gibt oftmals langwierige Prozesse, die man durchaus verkürzen könnte. Die notwendigen Daten müssen rasch und unkompliziert den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Denn die einzige Möglichkeit, Steuerbetrug nachhaltig und langfristig zu bekämpfen, ist Transparenz und Datenaustausch", so der Kanzler.

Bundeskanzler Faymann sprach sich im Zuge der Fragestunde für eine Förderung der direkten Demokratie aus: "Es gib bereits einen Initiativantrag der Abgeordneten Josef Cap und Karlheinz Kopf, den ich unterstütze. Sobald die Abgeordneten des Nationalrates Rahmenbedingungen schaffen, die im Einklang mit den Grund- und Freiheitsrechten der Menschen stehen und in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen, werde ich das unterstützen. Ich hoffe, dass dieser Prozess konstruktiv weitergeführt wird."

Zum derzeitige Stand der Abwicklung der Hypo Alpe Adria-Bank sagte der Kanzler: "Ich gehe davon aus, dass die Vertreter der Bank ihr Bestes geben, um das, was an Schadensminimierung möglich ist, auch zu erreichen. Die vom damaligen Kärntner Landeshauptmann übernommene Haftung von 20 Milliarden Euro war schlichtweg unverantwortlich. Österreich kann diesen Schaden leider nicht ungeschehen machen, doch wir werden alles daran setzen, ihn so gering wie möglich zu halten. Ich bin froh, dass wir mittlerweile ein Gesetz haben, damit so etwas künftig nicht mehr passieren kann." Faymann betonte in diesem Zusammenhang, dass in Österreich auch äußerst verantwortungsvolle Banken tätig seien, die ihre Verpflichtungen voll erfüllten.

Thema der Fragestunde waren neben den Ergebnissen des gestrigen Rates auch die Herausforderungen für die Europäische Union in Zeiten des Sparens. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte einmal mehr, dass der gemeinsame Weg der EU der richtige sei: "Eine gemeinsame europäische Politik ist Voraussetzung dafür, dass viele Österreicherinnen und Österreicher eine Beschäftigung haben - gerade in einem Land wie Österreich, in dem der Export eine so wichtige Rolle einnimmt. Denn Arbeit wird durch wirtschaftliche Leistung sichergestellt, begleitet von einem gerechten Steuersystem. Wir müssen daher weiterhin in Europa Spielräume schaffen, um zu investieren und die Kaufkraft zu stärken." Ein Alleingang Österreichs würde lediglich in der wirtschaftlichen Isolation enden. Wichtig sei nun, den Faktor Arbeit zu entlasten, Mittel aus vermögensbezogenen Steuern und der Steuerbetrugsbekämpfung zu beziehen, um das Potenzial der Entlastung auszuschöpfen. Eine gemeinsame, politische Verantwortung auf europäischer Ebene müsse zudem jedem bewusst sein. "Unser Wohlstand und die Vorteile einer stabilen Union sind so wertvoll, dass es unverantwortlich wäre, die Bedeutung der EU zu unterschätzen", so Faymann.

Österreichs Vorzeigemodell der dualen Ausbildung sei ein weiterer Beweis dafür, dass Österreich im Bereich der Jugendausbildung und -beschäftigung gute Arbeit leiste. "Der nächste Europäische Rat im Juni wird sich mit der Problematik der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigen. Ich werde weiterhin für das österreichische Modell werben und es auf europäischer Ebene vorantreiben. Wir arbeiten ständig an Maßnahmen und Verbesserungen, um unser System auszubauen, damit Jüngere und auch Ältere Arbeit finden können. Und auch wenn wir in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, so ist doch jeder arbeitslose Jugendliche einer zu viel", sagte der Bundeskanzler abschließend.

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