Finanzrahmen - Stronach/Lugar: Regierung verheimlicht, versteckt und gefährdet Wohlstand

Rechnungshof ist ein Kontrollinstrument des Parlaments und soll die Regierung prüfen

Wien (OTS) - "Wenn Sie (die Regierung, Anm.) keine Auskunft über Probleme geben, die im Argen liegen, nicht sagen, wieviele Haftungen schlagend werden können und worauf sich die Steuerzahler einstellen müssen - dann decken sie viele Dinge zu. Die Opposition wird den Bürgern aber die Wahrheit sagen, dann sollen die Wähler entscheiden", erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zum Finanzrahmengesetz. Massive Kritik übte er daran, dass dem Rechnungshof die Mittel gekürzt werden sollen: "Der Rechnungshof ist ein Kontrollinstrument des Parlaments und soll die Regierung prüfen. Wo führt diese Vorgehensweise mit der Republik und der Demokratie hin?", so Lugar.

"Es geht vielen bei uns noch besser als in anderen Ländern", erklärte Lugar, warnte aber, das sich das rasch ändern könne: "Wir leben in einem Land, in dem die Regierung seit Jahrzehnten Reformen verweigert. Unsere Zukunft sieht nicht gut aus, es gibt ungelöste Probleme im Bereich Gesundheit, Bildung und bei den Pensionen". Lugar erinnerte, dass 28 Prozent der Pflichtschulabgänger nicht ordentlich lesen und schreiben, wer unter 40 Jahre alt ist, werde keine Pension bekommen.

Lugar kritisierte, "die Regierung glaubt, noch einmal gewählt zu werden, wenn alle Probleme auf die lange Bank geschoben werden, statt den Menschen reinen Wein einzuschenken." Dabei, so Lugar, "ist die Wahrheit den Menschen zumutbar. Man muss alle Probleme nennen und dann die Bürger einbinden." - Auch, dass sie Opfer bringen müssen.

Von der Regierung werde aber "verheimlicht, versteckt und mit Methoden gearbeitet, die den Wohlstand gefährden!" Bestes Beispiel dafür sei die Banken-Verstaatlichung: "Kein Mensch weiß, warum die Kommunalkredit verstaatlicht wurde, auch der Rechnungshof kann es nicht erklären", kritisierte Lugar. Statt den Kommunen Geld zu leihen, habe die Kommunalkredit auf Zypern spekuliert und 13 Mrd. Euro Haftungen aufgebaut . Beteiligt daran war auch eine französische Bank. Laut Lugar gibt es keine Begründung, warum diese aus der Verantwortung entlassen wurde. Von der Regierung gebe es aber keine Informationen, was zu bezahlen ist; "die Österreicher haben aber bereits 1,9 Mrd. Euro für diese Bankenpleite gezahlt", erinnerte Lugar.

Doch statt diese Vorgänge zu kontrollieren und prüfen zu lassen "wird dem Rechnungshof im Finanzausschuss von der SPÖ eine reingerieben" und werden seine Mittel eingeschränkt, kritisierte Lugar. Für ihn ist der Rechnungshof "ein Geschenk, ein Kontrollinstrument das niemandem verpflichtet ist." Für Lugar steht fest: "Wenn nicht endlich die Probleme des Landes gelöst werden, sieht die Zukunft nicht rosig aus!"

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