Schwentner: Protest gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Grüne: Namentliche Abstimmung heute gibt allen Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Versprechen in die Tat umzusetzen

Wien (OTS) - "Wir dürfen die geplanten Kürzungen im Budget für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) heute nicht zulassen", protestiert Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen und ergänzt: "Die namentliche Abstimmung über unseren Antrag zur Aufstockung der Mittel für die EZA gibt heute jedem und jeder Abgeordneten die Möglichkeit, zu ihre eigenen Zusagen zu stehen und ihr Versprechen an die Zivilgesellschaft, eine Rücknahme der Kürzungen zu unterstützen, in die Tat umzusetzen. Ich appelliere an alle Abgeordneten, diese Chance heute unbedingt wahrzunehmen."

"Wir begrüßen die Aktionen der Zivilgesellschaft und ihres Dachverbandes Globale Verantwortung, die gegen die Kürzungen kämpfen. Im Herbst haben diese Aktionen schließlich zu einem Vier-Parteien-Antrag geführt, bei dem die Aufstockung der Mittel für die EZA mit überwältigender Mehrheit im Parlament beschlossen wurde. Wenn heute trotzdem eklatante Kürzungen beschlossen werden, ist das nicht nur eine grobe Missachtung des Parlaments, sondern auch eine Bankrotterklärung an die Parlamentarier der Regierungsparteien, die sich gegen ihre eigene Überzeugung nicht gegen den Regierungsbeschluss durchsetzen konnten", sagt Schwentner.

"Leider zeigt sich hier insbesondere die ÖVP als massiver Blockierer:
Entgegen der wiederholten Lippenbekenntnisse Spindeleggers zur globalen Verantwortung Österreichs ist die einzige entwicklungspolitische Maßnahme, die der Außenminister bis heute getroffen hat, die immer weiteren Kürzungen des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit", meint Schwentner.

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