Faymann: Ein starkes Europa sichert österreichische Arbeitsplätze

Österreich ist keine wirtschaftliche Insel - Steuerbetrug bekämpfen, Bankgeheimnis für Österreicher bleibt unangetastet - Ausbildungsgarantie auch in Europa vorantreiben

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Fragestunde im Nationalrat am Donnerstag die Wichtigkeit eines gesunden Europa für die österreichischen Arbeitsplätze und die heimische Wirtschaft betont. "Die Kaufkraft in Europa steht in direktem Zusammenhang mit unseren Arbeitsplätzen", sagte der Kanzler. "Wir sind keine wirtschaftliche Insel. Stabilität in der Europäischen Union nutzt Österreich als Exportland." ****

Faymann verteidigte deshalb auch europäische Hilfspakete etwa für Zypern. "Man darf sich der europäischen Verantwortung nicht erst bewusst werden, wenn aus den Bankomaten nichts mehr herauskommt." Die Vorteile des vereinten Europa müssten hervorgestrichen werden. "Wir sind in vielen Bereichen nicht nur Nettozahler, sondern Nettoverdiener", betonte der Bundeskanzler.

Im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug soll Österreich eine Vorreiterrolle spielen. Bis Ende des Jahres werde Österreich dem automatischen Bankdatenaustausch innerhalb Europas zustimmen. Das österreichische Bankgeheimnis für Inländer sei davon nicht betroffen, strich der Bundeskanzler hervor. Dies sei auch die Auffassung des Verfassungsdienstes. "Wir wollen jedoch nicht Betrug ermöglichen, indem Geld in verschiedenen Ländern versteckt werden kann. Der Datenaustausch ist nötig, damit wir den Behörden helfen können, rasch und unkompliziert festzustellen, ob Betrug vorliegt", sagte Faymann. "Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wenn Kleinstpensionen gekürzt werden, während andere, die es sich leisten können, Schlupflöcher nutzen." Auch Steueroasen und Finanzkonstruktionen wie Trusts sollten nun unter die Lupe genommen werden.

Zum Thema der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem im Süden Europas betonte der Bundeskanzler, dass das österreichische Modell der dualen Ausbildung und der Ausbildungsgarantie Vorbild in Europa sei. Österreich hat aktuell die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit der Europäischen Union. "Doch jeder arbeitslose Jugendliche ist einer zu viel", sagte Faymann. Die 6 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit investiert werden sollen, könnten deshalb nur ein Anfang sein. "Um die Ausbildungsgarantie auch in Europa umzusetzen, braucht es noch weit höhere Beträge. Österreich wird dies auch in Europa vorantreiben", sagte der Bundeskanzler, der in einer "gut koordinierten europäischen Politik" die große Chance zur Krisenbewältigung sieht. (Schluss) che/up

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