FPK-LPO Ragger: Illegalität des SPÖ-Asyl-Projektes bestätigt

Eingeständnis bezüglich massiv überhöhter Stundenleistungen - Finanzbehörden und Gebietskrankenkasse eingeschalten

Klagenfurt (OTS) - Nach wochenlangem Hick-Hack ist nun die Katze aus dem Sack und das SPÖ-Asyl-Projekt in St. Andrä der Illegalität überführt worden. "Wie der heutigen Kleinen Zeitung zu entnehmen ist, haben die Asylwerber bis zu 160 Stunden pro Monat gearbeitet, obwohl sie aus sozialrechtlichen Gründen betreffend der Grundsicherung und der Geringfügigkeitsgrenze nicht einmal ein Zehntel der Stunden hätten leisten dürften", betont der freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger. Die Gemeinde mache sich somit der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung schuldig.

In seiner Funktion als zuständiger Referent für rechtliche Angelegenheiten wird Ragger umgehend die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) sowie die Gebietskrankenkasse Kärnten beauftragen, diesen Fall genauestens unter die Lupe zu nehmen, da die Gemeinde als Arbeitgeber bei der Beschäftigung der Asylwerber mehrere Abgabe- und Melderegeln verletzt habe.

"Das ganze Projekt ist überhaupt nicht durchdacht und passt in keiner Weise mit den Gesetzen zusammen, die ansonsten bei der Beschäftigung von Arbeitskräften gelten. Wenn schon neue Modelle versucht werden, dann sollte man zuerst Kärntner Bezieher von Mindestsicherung oder Notstand berücksichtigen. Es ist bezeichnend, dass die Links-Koalition noch keine Initiative für Kärntner Arbeitnehmer vorweisen kann, sondern nur ein fehlerhaftes und irreguläres SPÖ-Schnellschussprojekt für Asylanten", kritisiert Ragger.

Der freiheitliche Parteiobmann fordert alle Beteiligten, allen voran Bürgermeister Peter Stauber und Landeshauptmann Peter Kaiser auf, endlich Klarheit hinter dieses arbeits- und asylrechtliche Fiasko zu bringen. "Kaiser und Stauber sind aufgefordert ihrer Verantwortung als gewählte Volksvertreter entgegenzukommen und dieses politisch motivierte Schauspiel zu beenden", so Ragger.

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