VSStÖ/SJ/AKS "Rechtlicher Abenteuerzug von Töchterle gehört gestoppt!

OGH Urteil besagt klar, dass der Staat zur Finanzierung guter Studienbedingungen verpflichtet ist.

Wien (OTS) - Ein diese Woche erschienenes OGH Urteil spricht einem ehemaligen Studierenden der Medizin-Universität Graz Schadenersatz wegen schlechter Studienbedingungen zu.
"Von Seiten der ÖVP wird nun bewusst versucht, dieses Urteil darauf umzudeuten, dass flächendeckende Zugangsbeschränkungen eingeführt werden müssen. In Wirklichkeit zeigt dieses Urteil aber eines ganz klar: Die Studierenden haben ein Recht auf gute Studienbedingungen und es ist die Aufgabe des Staates, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen", so Jessica Müller, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ).

"Die vermeintlichen Lösungen, die uns Töchterle regelmäßig präsentiert, sind flächendeckende Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. Ungeachtet dessen, dass mit dieser Art der Politik vielen Schüler_innen und angehenden Studierenden der Traum auf ein Hochschulstudium verwehrt bleibt. Mit dieser bildungsfeindlichen Politik, muss endlich Schluss sein", so Tatjana Gabrielli, Vorsitzende der Aktions Kritischer Schüler_innen (AKS).

"Es ist nicht das erste Mal, dass Töchterle mit seiner Politik gescheitert ist. Egal ob es um die autonomen oder rückwirkenden Studiengebühren geht, jedes größere Projekt des Ministers hat in einem rechtlichen Chaos geendet", so Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ).

"Wir wollen mit unserer Aktion darauf aufmerksam machen, dass es endlich an der Zeit ist, den rechtliche Abenteuerzug, auf dem Töchterle schon länger unterwegs ist, zu stoppen. Umso mehr freut uns das klare Nein zu flächendeckenden Zugangsbeschränkungen von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl", so die drei Vorsitzenden unisono.

Fotos der Aktion sind online abrufbar unter: http://bit.ly/11dYRru

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Patrick Pechmann
Pressesprecher
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