FPÖ-Neubauer: Gerichtlich beeideter Sachverständiger erteilt Medien falsche Informationen

Wien (OTS) - "Die Anfragebeantwortung 13554/AB von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner beweist ganz klar, dass ein Linzer Kriminalbeamter, der auch als gerichtlich beeideter Sachverständiger tätig ist, gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" falsche Angaben gemacht hat, die dann in der Ausgabe vom 23. Jänner 2013 auch veröffentlicht wurden", stellte heute der Linzer Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer fest.

Konkret wurde die Behauptung aufgestellt, dass statt der Forderung der SPÖ nach einer personellen Aufstockung des damaligen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nachzukommen, auf Betreiben der FPÖ (!) 2009 in der Folge eine Reduzierung um zwei Beamte erfolgt sein sollte.

"Die Innenministerin stellt in ihrer Anfragebeantwortung aber klar, dass lediglich 2007/2008 wegen einer internen Amtshandlung größerer Dimension eine temporäre Zuteilung von zwei zusätzlichen Beamten erfolgte, um den vorübergehenden Mehraufwand abdecken zu können. Das waren folglich die beiden Beamten, die 2009, selbstverständlich ohne Einflussnahme der FPÖ, wieder abgezogen wurden", so Neubauer.

Mittels einer parlamentarischen Anfrage an Mikl-Leitner möchte Neubauer nun Klarheit schaffen, welche Konsequenzen ein derartiges, nachweisliches Fehlverhalten in ihrem Ressort nach sich zieht. Die Aussage des Beamten könnte von den Lesern als öffentliche Stellungnahme eines Beamten des ihm zugeordneten Ressorts gewertet werden. Es wäre nicht die erste "Nestbeschmutzung" dieses Kriminalbeamten aus Linz.

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