Transporteure fordern Ende der Mehrfachbestrafungen bei Verkehrsdelikten

Stv. Fachverbandsobmann Moder: Änderung bei Gesetzen ist dringend erforderlich - Güterbeförderungsunternehmen erfüllen Schulungs- und Anweisungsauflagen

Wien (OTS/PWK336) - Transportunternehmer und Lenker unterliegen rigorosen Straßen- und Betriebskontrollen. Diese Kontrollen führen bei festgestellten Übertretungen jedoch dazu, dass ein Delikt mehrfach sanktioniert wird - nämlich nicht nur beim Lenker, sondern auch beim Unternehmer. Selbst wenn ein Unternehmer klare Anweisungen im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen wie Lenk-und Ruhezeiten oder hinsichtlich der Beladung gibt, führt dies bei Übertretungen durch den Fahrer dennoch dazu, dass der Unternehmer bestraft wird. Hier reichen dokumentierte Anweisungen und Schulungen oftmals in Gerichtsverfahren nicht aus, um sich als Unternehmer frei zu beweisen. Im Einzelfall kann dies Strafbescheide mit Pönalen bis zu mehreren tausend Euro bedeuten.

"Diese Doppel- und Mehrfachbestrafungen gehen zu Lasten der Zuverlässigkeit der Unternehmer und des gesamten Transportgewerbes. Im konkreten Fall hat ein Unternehmer keinen direkten Einfluss darauf, ob ein Fahrer sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält. Wir kommen unseren Schulungs- und Anweisungsauflagen nach, können aber nicht im Lkw vor Ort prüfen, ob diese eingehalten werden", hält Albert Moder, stellvertretender Fachverbandsobmann des Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fest.

"Als Transportunternehmer übernehmen wir Verantwortung, es ist jedoch sachlich nicht begründbar, warum Delikte, die auch in der Verantwortung des Lenkers - in Wahrnehmung seines Berufes - liegen, den Unternehmern mehrfach angelastet werden. Daher fordern wir diesbezüglich eine rasche Änderung der entsprechenden Gesetze, so dass Mehrfachsanktionierungen, die es übrigens EU-weit in dieser Form nur in Österreich gibt, nicht mehr möglich sind", fordert Moder. (PM)

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