Podgorschek: Faymann will Bankgeheimnis für Inländer nicht garantieren!

Fall des Bankgeheimnisses für Inländer wäre erster Schritt zur Vermögenssteuer

Wien (OTS) - "Es ist bezeichnend, dass Bundeskanzler Faymann keine Garantie zum Erhalt des Bankgeheimnisses für Inländer abgeben möchte", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek, die Antworten von Bundeskanzler Werner Faymann auf seinen diesbezüglichen Anfragen in der heutigen Fragestunde des Nationalrates. Faymann hatte auf Nachfrage erklärt, dass nur die fehlende Zwei Drittel Mehrheit der Regierungsparteien im Nationalrat eine Aufhebung des Bankgeheimnisses verhindere. Angesichts der bekannten Tendenz der Grünen der Regierung als willfähriger Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung zu stehen, garantiere damit nur noch eine starke FPÖ das Bankgeheimnis für Inländer. "Außerdem haben sich gerade die Grünen immer für eine Vermögenssteuer stark gemacht. Es ist deswegen zu erwarten, dass sich Glawischnig und Co gerne bereitfinden werden, das Bankgeheimnis für Inländer zu kippen", so Podgorschek.

"Ein Fall des Bankgeheimnisses wäre jedoch der erste Schritt hin zur Einführung einer Vermögenssteuer", so Podgorschek, der darauf hinweist, dass das Ende des Bankgeheimnisses den Finanzämtern sofortigen Einblick in die Vermögenslagen aller Österreicher bieten würde. "Wie eine solche Vermögenssteuer aussehen wird, hat die SPÖ bereits durchklingen lassen", erklärt Podgorschek. Der SPÖ Experte Markus Marterbauer hatte im Budgethearing bereits Bürger mit einem Vermögen von mehr als 300 000 Euro als wohlhabend bezeichnet, womit inzwischen auch Eigentümer kleinerer und mittlerer Immobilien der von SPÖ und Grünen angestrebten Vermögenssteuer unterliegen würden. "Jeder, der sich im Laufe seines Lebens ein Eigenheim aufgebaut hat, soll offensichtlich geschröpft werden", meint Podgorschek. Aus Sicht der SPÖ sei dies logisch, da nur eine breite Besteuerung des Mittelstandes die erhofften Einnahmen bringen könne. Die SPÖ sei damit ihrer Linie treu, Budgetlöcher mit neuen Steuern stopfen zu wollen.

"Wir stehen dagegen weiter für Reformen des Staates und seiner Verwaltung, um eine ausgabenseitige Budgetsanierung zu ermöglichen. Unseren Kindern soll es erspart bleiben, die Schulden ihrer Vorgänger abzahlen zu müssen", so Podgorschek abschließend.

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