38. Wiener Gemeinderat (11)

Utl.: Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für
die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen =

Wien (OTS) - GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) unterstrich, dass Wien
federführend im Kindergartenbereich mit rund 75.000
Kinderbetreuungsplätzen sei. Wien arbeite mit vielen PartnerInnen und
vielen unterschiedlichen Konzepten. Der Bildungsplan müsse erfüllt
werden, die darin enthaltene Förderung und Vermittlung von Deutsch
sei "eine Selbstverständlichkeit". Grundlage jedes Spracherwerbs sei
es zu sprechen.

Abstimmung: Die Förderung an private gemeinnützige
Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und
Betreuungsplätzen wurde beschlossen.

Subvention an den Verein Forum Wissenschaft & Umwelt

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sprach in seinen Ausführungen von
vernünftigen Ansätzen, die von seiner Fraktion unterstützt würden. Er
bedauerte, dass es nicht gelungen sei einen gemeinsamen Antrag zu
formulieren. In fünf Anträgen behandelte er Themen wie
Auspflanzungen, eine Infokampagne, eine Kooperation mit
Niederösterreich, die Evaluierung der eingesetzten Mitteln in Wien,
wie auch die Einsetzung von bienenfreundlichen Substituten und das
Verbot von Neonicotinoiden.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) verwies auf die mediale Aufregung
betreffend die Ölfässer in der alten Donau. In einem Antrag forderte
er die zuständige Stadträtin Ulli Sima auf, die im Wasser der alten
Donau liegenden Ölfässer ordnungsgemäß bergen und entsorgen zu
lassen.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) berichtete, dass sich Sima sehr stark
zur Bienenfrage eingebracht habe und auf den Umweltminister
eingewirkt habe. Eine Teilung von Landwirtschafts- und
Umweltministerium sei unbedingt notwendig. Die Bergung der Fässer
werde hochprofessionell durchgeführt. Es gehe um die absolute
Sicherheit des Gewässers. Er brachte einen Antrag betreffend
Säuberung der alten Donau von alten Blechfässern, die früher als
Schwimmstege genutzt wurden, ein. Ein weiterer Antrag betrifft das
Verbot von Neonicotinoiden zum Schutz der Bienen.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen, die fünf von
der FPÖ eingebrachten Anträge blieben in der Minderheit. Die Anträge
betreffend Säuberung der Alten Donau und Verbot von Neonicotinoiden
wurden einstimmig beschlossen.

Ergänzungen der Leistungen der Mobilitätsagentur Wien GmbH

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) brachte einen Antrag betreffend Förderung
der Bezirke bei Straßenausbauten ein.

Abstimmung: Die Ergänzungen der Leistungen der Mobilitätsagentur Wien
GmbH wurden mit ausreichender Mehrheit beschlossen, der Antrag wurde
einstimmig angenommen.

Der 38. Wiener Gemeinderat endete um 19.22 Uhr. (Schluss) mos/lit

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