38. Wiener Gemeinderat (5)

Utl.: Mitteilung von Vizebürgermeisterin Vassilakou zum Radfahren in
Wien =

Wien (OTS) - GR Martin Flicker (ÖVP) kritisierte, Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou würde AutofahrerInnen und RadfahrerInnen
gegeneinander ausspielen und sogar Bäume fällen, um "RadlerInnen
positiv zu diskriminieren". Radfahren habe zwar "eine Berechtigung",
aber andere VerkehrsteilnehmerInnen dürften nicht übersehen werden.
Da die Anzahl der Verletzten im Radverkehr und Konflikte zwischen
RadlerInnen und FußgängerInnen gestiegen seien, solle die Sicherheit
erhöht werden. Flicker forderte "ein Verkehrskonzept, das sicheres
und komfortables Radfahren ermögliche und Schwerpunktkontrollen durch
die Polizei".

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies auf die Expertenempfehlung hin,
Radwege hellgrün einzufärben. Er räumte ein, dass es Probleme auf dem
Ringradweg und bei Zweirichtungs-Radwegen gäbe. Als Lösung schlug er
vor, den FußgängerInnen mehr Platz einzuräumen. Denn derzeit hätten
AutofahrerInnen 75 bis 80 Prozent der Verkehrsfläche, aber nur 27
Prozent entfielen im Modalsplitt auf Autoverkehr, hingegen würden 28
Prozent der Wege zu Fuß erledigt. Maresch betonte: "Wir brauchen
VerkehrsteilnehmerInnen, die andere und die Straßenverkehrsordnung
respektieren". Er fügte noch hinzu, dass der Winterdienst auf
Radwegen keine Provokation gewesen sei, sondern der
Straßenverkehrsordnung (STVO) entspreche. Er wolle Autofahren
keineswegs verdammen, aber es sei zentral wichtig, dass Menschen
Öffis und Fahrräder nutzen. Und in Wien würde Multimodalität sehr gut
funktionieren, weil Menschen so unterwegs seien, wie sie es gerade
brauchen.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) wandte sich in mehreren Punkten gegen die
Novelle der STVO: Erlaubte Geschwindigkeiten auf Fahrradstraßen und
Begegnungszonen erschienen ihm zu hoch. Vor allem an der
Benützungspflicht müsse festgehalten werden. Außerdem fordere er
erneut eine Kennzeichenpflicht und eine
Radfahr-Haftpflichtversicherung nach dem Vorbild für AutofahrerInnen.
Irschik sprach sich gegen das gesamte Radfahrpaket der Grünen aus,
auch die Kosten seien zu hoch und er wünsche sich mehr Sicherheit,
denn die Anzahl der Radunfälle habe sich verdoppelt.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) erklärte, die Politik sei dafür zuständig,
dass alle VerkehrsteilnehmerInnen mobil seien, dabei habe Sicherheit
oberste Priorität. Sie sei erklärte "Anhängerin von intelligenter
Mobilität", das bedeute, dass alle je nach Bedürfnis und Weg das
geeignete Verkehrsmittel nutzen. Es sei nachgewiesen, dass Wege unter
fünf Kilometern in einer Stadt am schnellsten mit dem Fahrrad
zurückgelegt werden würden. Radfahren habe für jeden Einzelnen einen
Nutzen: Nach zu Fuß gehen sei es die "natürlichste und einfachste Art
der Fortbewegung", regelmäßiges Radfahren verbessere die Gesundheit
und man verbrauche keine fossilen Brennstoffe.

GR Michael Dadak (FPÖ) kritisierte das Radfahren in Fußgängerzonen,
wie der Meidlinger Hauptstraße, denn RadfahrerInnen würden sich nicht
an Regeln halten. Nicht nur, dass Millionen für die Mobilitätsagentur
und für das Einfärben der Radwege "verschwendet" würden, blieben nun
auch die Öffis auf der Strecke, wenn die Benützungspflicht falle und
Radeln auch auf Busspuren erlaubt werde. Wie beim Parkpickerl werde
vorher gehandelt und dann erst würden die Menschen befragt.
Neuerungen seien eine "Schikane gegen AutofahrerInnen", die aber mit
Steuern und Abgaben die Infrastruktur mitfinanzierten. Nach dem
Radjahr 2013 müsse das Jahr der FußgängerInnen kommen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) forderte "der Ring müsse Rad-frei bleiben"
und auch die Benützungspflicht dürfe nicht fallen. Das "Anfabeln" der
Radwege sei eine "Geldvernichtungsmaschine" auch die Kosten für die
Mobilitätsagentur seien Verschwendung, stattdessen könnten die
Radwege von derzeit 1.222 auf 1.400 Kilometer verlängert werden. Er
forderte weiters die Kennzeichenpflicht für RadfahrerInnen. Es
sollten im Winter die Fußwege vor den Radwegen geräumt werden und
auch die Ampelschaltungen optimiert. Der Grundsatzbeschluss sei ein
"Dokument der Diskriminierung" und werde von der FPÖ abgelehnt.

Der Beschlussantrag, der betreffend "Stopp der Markierung der
Fahrradfahrwege durch grüne Sicherheitslinien" von der ÖVP
eingebracht wurde, fand mit der Zustimmung der ÖVP und der FPÖ keine
Mehrheit. Der Grundsatzbeschluss zum Radfahren in Wien wurde von SPÖ
und Grünen mehrstimmig angenommen. (Forts.) heb

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