Schultes: Grüne in Endlosschleife der Panikattacken

Fünf Jahre Widerstand gegen eine menschennahe Umweltpolitik mündet bei den Grünen in Ablehnung des Klimaschutzgesetzes!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute, Mittwoch, wird im Nationalrat über den Regierungsentwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes abgestimmt. "Das Klimaschutzgesetz bindet alle Ministerien, die Sektoren und die Länder an die vom Umweltministerium zu erstellenden Ziele und bezieht die Gestalter in der Sachmaterie in die gemeinsame Verantwortung. Da es auch für die Bundesländer gilt, in denen sich mittlerweile auch Grüne als Verantwortungsträger der Umweltpolitik stellen müssen, kann davon ausgegangen werden, dass auch Grüne Politiker den Kompromiss mittragen" sagt ÖVP-Umweltsprecher Abg. Hermann Schultes.

Ziel des novellierten Klimaschutzgesetzes ist es, die Treibhausgasemissionen von 2013 bis 2020 um 16 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Werden die verbindlichen Ziele der Sektoren Abfall, Energie und Industrie, F-Gase, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr nicht erreicht, sind sofort weitere Maßnahmen von den zuständigen Stellen zu setzen, um Österreich auf Zielpfad zu bringen, erläuterte Schultes.

"Da im Klimaschutzgesetz für die Umsetzung die Übereinstimmung der Verantwortlichen in Bund und Ländern zur Zielerreichung verlangt und eingemahnt wird, ist abzuschätzen, dass Bundesminister Niki Berlakovich mit dem Klimaschutzgesetz ein großer Schritt in der Klimapolitik in Österreich gelungen ist. Für die Bundesgrüne Opposition gilt nur Politik nach dem "Prinzip der Kommandowirtschaft", jenseits jeder demokratischen Kultur. Die aktuelle Beschimpfungskampagne zeigt, dass den Grünen angesichts der erfolgreichen Schritte der Umweltpolitik von Niki Berlakovich, schlicht und einfach die Argumente ausgehen" schließt Hermann Schultes.
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